Viele Staaten, auch die Schweiz, haben Abkommen unterschrieben, die sie dazu verpflichten, bei der Bewilligung von Waffenexporten Aspekte wie die Menschenrechtslage zu berücksichtigen.
Dass Waffenexporte in Entwicklungsländer auch gravierende Auswirkungen auf deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung haben, wird dabei ignoriert, wie Oxfam kritisiert.
Von Barbara Heer
Laut Oxfam importierten die Länder des Nahen Ostens, Afrikas, Lateinamerikas und Asiens 2002 gut zwei Drittel aller weltweiten Waffen. Die Bevölkerung vieler dieser Länder, welche sehr tiefe Lebensstandards und mangelnde Infrastruktur aufweisen, leidet wegen solchen Fehlinvestitionen ihrer Regierungen. Das Geld, welches der Staat im sinnlosen Aufrüstungswahn ausgibt, fehlt schlussendlich zum Beispiel bei der Sicherung der Wasserversorgung oder im Kampf gegen AIDS. Was der Ausdruck «Kanonen oder Butter» bedeutet, können wir auch in den USA beobachten: Investitionen ins Schulsystem, in die Gesundheitsversorgung und in andere soziale Institutionen werden zu den ersten Opfer im «Krieg gegen den Terror». In wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern haben Streichungen im sozialen Bereich noch gravierendere Konsequenzen für die Bevölkerung. Pakistan zum Beispiel, das mehr fürs Militär als für den Gesundheits- und Bildungssektor zusammen ausgibt, weist eine Analphabetenrate von gut 54 Prozent auf.
Gewehre oder Wachstum
Grosse Rüstungskäufe belasten das Budget und lassen Gelder in die falsche Richtung abfliessen. Meist tragen solche Anschaffungen zur Erhöhung des ohnehin schon grossen Schuldenberges bei. Laut einer Schätzung waren 1994 ein Fünftel aller staatlichen Schulden weltweit aufgrund von Kriegsmaterialanschaffungen entstanden. Hohe Staatsschulden hemmen das Wirtschaftswachstum, was unter anderem zu Arbeitslosigkeit und Armut führt.
Gewehre oder Sicherheit
Aufrüstung und Militarisierung haben erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger. Wie allgemein anerkannt, tragen sie vielerorts zur Verschlechterung der Menschenrechtssituation bei und gefährden den Frieden. Sie beeinträchtigen aber auch das Leben jedes einzelnen: Wo Kleinwaffen relativ einfach erhältlich sind – ob legal oder nicht – werden Konflikte innerhalb der Familie übermässig oft mit Waffengewalt gelöst. Vor allem Frauen haben in militarisierten Gesellschaften ein schweres Los, da sie oft alleine für das Überleben ihrer Familien verantwortlich sind, während sich die Männer die Köpfe wegballern. Hohe Gewalttätigkeit verschlechtert die Lebensqualität enorm und schadet zudem der wirtschaftlichen Entwicklung, indem sie ausländische Investoren abschreckt.
Ein Verbot notwendig
Oxfam hat nun zusammen mit anderen NGOs, darunter Amnesty International, ein Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty) ausgearbeitet, welches die Unterzeichnenden verpflichten soll, Waffenexporte, welche die langfristige Entwicklung eines Landes beeinträchtigen, zu verbieten. Das Abkommen gibt den Exportländern eine genaue Methode vor, wie die Bedeutung eines Geschäfts evaluiert werden soll. Zum Beispiel muss vor Ort ermittelt werden, wie demokratisch und durchsichtig die Entscheidungsfindung, die Waffen zu kaufen, abgelaufen war.
Es ist dringend nötig, dass ein solches Abkommen unterzeichnet wird. Nur gerade vier Länder haben laut Oxfam je einen Waffenexport im Hinblick auf die oben genannten Aspekte verboten. Auch für die Schweiz bestände Handlungsbedarf: Nicht einmal die Menschenrechtssituation ist für sie ein absolutes Kriterium, Exporte zu verbieten.
Oxfam ist eine internationale NGO, die ursprünglich aus England stammt. Mehr dazu auf www.oxfam.org