An der Vollversammlung vom 30. April wird die GSoA-Koordinationsgruppe vorschlagen, eine Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren zu lancieren. Die Schweiz soll sich nicht länger am Geschäft mit dem Krieg beteiligen!
Weshalb gibt es Kriege? Jede einfache Antwort auf diese Frage ist zum Scheitern verurteilt, doch ein Grund ist klar: Krieg ist ein Geschäft, und es findet sich immer ein williger Lieferant für Waffen und Munition. Als friedenspolitische Organisation in der Schweiz muss sich die GSoA fragen, was wir hier vor Ort gegen den Krieg tun können. Eine Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren wäre ein Projekt mit Signalwirkung. Die Schweiz könnte das erste Land der Welt werden, das sich weigert, an der weltweiten Aufrüstung mitzuwirken.
Waffen töten!
Mit den Waffenlieferungen an Nazi-Deutschland während des zweiten Weltkriegs begann eine Reihe von Skandalen um die Schweizer Kriegsmaterialausfuhren, die bis heute nicht abreisst. So wurde noch Ende des vergangenen Jahres Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert, obwohl die Emirate in der Vergangenheit nachweislich Schweizer Waffen an Dritte weiterverkauft haben (siehe diesen Artikel). Ebenfalls zu den Empfängerländern von Schweizer Kriegsmaterial gehören verschiedene Staaten, die sich am «Krieg gegen den Terror» beteiligen. Dänemark, einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Irak, war 2005 der zweitgrösste Abnehmer von Schweizer Waffen. Und auch die US-Armee selbst führt mit Schweizer Material Krieg.
Auch entwicklungspolitisch sind Waffenexporte verheerend. Nach wie vor wird Kriegsmaterial für Millionen von Franken nach Botswana geliefert, wo mehr als ein Drittel der Menschen mit AIDS infiziert sind und die Lebenserwartung nur knapp über 30 Jahren liegt. Es ist offensichtlich, dass dieses Land keine Schützenpanzer, sondern humanitäre Hilfe braucht. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass es keine unproblematischen Kriegsmaterialausfuhren gibt. Der einzige Zweck von Waffen ist das Töten von Menschen. Es ist illusorisch zu glauben, man könne Waffen exportieren, ohne dass diese in Konflikten zum Einsatz kommen. Nur ein vollständiges Ausfuhrverbot kann verhindern, dass Schweizer Waffen in Kriegen zum Einsatz kommen und Menschen töten. Ein solches Ausfuhrverbot ist auf parlamentarischem Weg nicht zu erreichen. Mit einer Initiative kann die GSoA dieses Anliegen auf das politische Parkett bringen.
Ein visionäres Initiativprojekt
Bereits haben erste Sondierungsgespräche mit möglichen Partnern stattgefunden. Rund 25 VertreterInnen von verschiedenen Parteien und Organisationen haben sich am 21. Februar in Bern getroffen, um über die Kriegsmaterialausfuhrpolitik zu diskutieren. Diese Gespräche werden weitergeführt, und ein Entwurf für den Initiativtext ist in Vorbereitung. Sollte die Vollversammlung (VV) für das Initiativprojekt grünes Licht geben, kommt viel Arbeit auf uns zu. Eine Initiative erfordert viel Herzblut und Engagement. Aber wir sind der Meinung, dass sich das Abenteuer «Initiative» lohnt! Der Vision einer Schweiz zuliebe, die nicht länger von Krieg und Elend profitiert, sondern sich der zivilen Konfliktlösung verschreibt und humanitäre Anliegen in den Vordergrund stellt.
Wir freuen uns auf eine spannende Vollversammlung am 30. April und hoffen, dass möglichst viele GSoAtInnen daran teilnehmen werden. Weitere Informationen folgen noch vor der VV.
Weshalb keine Armeeabschaffungs-Initiative?
(aw) Erst gut vier Jahre ist es her seit der Abstimmung über die letzte Abschaffungsinitiative der GSoA. Auch wenn wir gerne würden: Wir können nicht jetzt schon wieder dasselbe Projekt lancieren, die Chancen auf eine Annahme wären zu klein. Deshalb möchten wir uns zwischenzeitlich auf ein anderes – für den Frieden in der Welt ebenso wichtiges – Anliegen konzentrieren. Aber die nächste Armeeabschaffungs-Initiative kommt bestimmt. Wir versprechen es!