Vor nicht einmal vier Jahren hat das Schweizer Stimmvolk das letzte Mal über den Kauf von Kampfflugzeugen abgestimmt. Die Vorlage wurde an den Urnen mit 53,8% versenkt. Trotz dieser deutlichen Weigerung, für die Luftwaffe mehr als drei Milliarden ausgeben zu wollen, legte der Bundesrat im März eine neue Vorlage auf den Tisch.
Diesmal geht es nicht nur um neue Kampfjets. Ein neues Bodenluftverteidigungssystem steht ebenfalls auf dem Einkaufszettel. Nach Ueli Maurer versucht jetzt also Bundesrat Guy Parmelin sein Glück. Im Vergleich zu 2014 wird die Summe für die geplanten Anschaffung mehr als doppelt so gross sein, über die Anzahl oder den Typ der Flieger soll aber erst in einem zweiten Schritt und hinter geschlossenen Türen entschiedenen werden: Der Bundesrat will so lange mit der Detailplanung warten, bis der Blankocheck von acht Milliarden vom Stimmvolk bewilligt ist. Läuft alles nach Plan, wird der Bundesrat erst in zwei Jahren, also nach einem allfälligen Referendum zum Beschaffungskredit, über die Typenfrage entscheiden.
Endlose Spekulationen
Obwohl die Bedrohungslage für die Schweiz dieselbe ist wie vor vier Jahren, spekulieren gewisse Kreise auf über 40 neue Kampfjets – doppelt so viele wie bei der Gripen-Beschaffung. Der irrational hohe Beschaffungskredit deutet zudem darauf hin, dass die gewünschten Flugzeuge absolute Luxusflieger sein werden. Anstelle eines einfachen, den Ansprüchen vollständig genügenden Jets will der Bundesrat einen unnötigen Ferrari kaufen, der die Steuerzahlenden bis ans Ende der Einsatzzeit bis zu 24 Milliarden Franken kosten kann. Mit dem Einkaufspreis der Kampfjets ist es leider noch nicht getan. In den Beschaffungskredit fällt auch ein neues Bodenluftverteidigungssystem, über das auch bereits viel spekuliert wird. Es handelt sich dabei um ein System zur Überwachung des Luftraumes, inklusive Raketen «grösserer Reich – weite». Solche Raketen hat die Schweiz seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Arsenal gehabt. Aber wenn man schon über das grösste Militärbeschaffungsprojekt der Schweizer Geschichte abstimmen lässt, warum denn nicht einige Exoten reinpacken?
Die Ironie der Situation wird aber erst ersichtlich, wenn man die Aussagen des Bundesrates mit dem letzten sicherheitspolitischen Bericht ver gleicht. Der Bundesrat redet von einer essentiellen Anschaffung für die Sicherheit der Schweiz, die der Bedrohnungslage angemessen sei. Dies notabene ein Jahr nachdem im Bericht von einer sehr kleinen Angriffswahrscheinlichkeit gegen die Schweiz ausgegangen wird. Das gegenwertige weltweite Wettrüsten macht auf Guy Parmelin offenbar grossen Eindruck. Er scheint zu vergessen, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten bereits überausgerüstet ist. 12 Flieger wären absolut ausreichend, um die notwendigen luftpolizeilichen Dienste abzudecken. Zudem ist die Lebensdauer der aktuellen Flotte noch längst nicht ausgeschöpft: Bis 2035 könnten die F/A-18 problemlos weiterfliegen. Die Vorschläge einiger ParlamentarierInnen, kostensparend vorzugehen und bereits bestehende Flieger technisch aufzurüsten oder auf unnötige Fähigkeiten wie das Bombardieren zu verzichten, wurden aber allesamt in den Wind geschlagen.
Was bedeutet ein neues Nein?
Eine erneute Ablehnung an der Urne wäre katastrophal für Guy Parmelin und das VBS. Dies ist einer der Gründe, weshalb er überhaupt ein demokratiepolitisch so fragwürdiges Vorgehen wie diesen Blankoscheck gewählt hat. Der Bundesrat traut sich nicht mehr, dem Stimmvolk eine ehrliche und transparente Vorlage zu unterbreiten, welche klar aufzeigt, wie und wo das Geld investiert werden soll, sondern versucht die Debatte über Angstmacherei zu beeinflussen. Ein Nein zum Beschaffungskredit von acht Milliarden wäre gemäss Parmelin der Todesstoss für die Armee. Doch so einfach ist es leider nicht.