Die GSoA beteiligte sich mit mehreren Aktionen an den Protesten gegen das World Economic Forum und den Verfassungswidrigen Einsatz der Armee. Aber auch Soldaten sind zunehmend unzufrieden, für das WEF Dienst zu leisten. Ein Soldatenkomitee trat an die Öffentlichkeit.
Soldaten gegen WEF-Einsatz der Armee
Von Jon Pult, Mitglied des Soldatenkomitees gegen innere Einsätze
Seit dem G8-Gipfel in Evian im Juni 2003 regt sich innerhalb der Armee zunehmend Kritik an der Übernahme polizeilicher Aufgaben durch das Militär. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde deshalb das Soldatenkomitee gegen innere Einsätze ins Leben gerufen, das mittlerweile knapp hundert Soldaten umfasst. Zeitgleich mit einer Informationsveranstaltung des VBS zum neuerlichen WEF-Einsatz der Armee trat das Soldatenkomitee am 18. Januar vor die Medien.
«Die inneren Einsätze am WEF und im Botschaftsschutz verstossen gegen die Verfassung und gefährden unsere Demokratie», kritisierte der Spitalsoldat Tobias Bendel. Terence Hänni, Panzerabwehr Lenkwaffen Soldat, ging auf die mangelnde Ausbildung der Miliz-Soldaten für heiklen polizeiliche Aufgaben ein. Der Gebirgsfüsilier Adrian Feller schliesslich machte einen Gewissenskonflikt geltend: «Ich möchte nicht militärisch die selbsternannten Global Leaders schützen, die meines Erachtens selbst eine Gefahr für die Sicherheit der Welt darstellen.»
Permanenter Einsatz im Innern ist verfassungswidrig
(rm) Die Zunahme der Diensttage von Soldaten im Dienste der inneren Sicherheit ist beängstigend: Seit 2001 haben sich die geleisteten Diensttage fast versechsfacht. 2005 leisteten Soldaten rund 325’000 Diensttage für sogenannte Subsidiäre Sicherungseinsätze (Botschaften, Grenze, WEF).
Bereits im September 2004 hat die Grüne Fraktion eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die Entmilitarisierung der inneren Sicherheit fordert und die in der laufenden Session in den Nationalrat kommt. Eine linke Minderheit der sicherheitspolitischen Kommission empfiehlt die Annahme des Vorstosses, weil innere Einsätze verfassungswidrig seien. In der Verfassung heisst es nämlich, dass Armeeeinsätze im Innern nur dann erlaubt seien, wenn die Sicherheit “schwerwiegend” bedroht ist oder sich die Schweiz in einer ausserordentlichen Lage befindet. Beide Kriterien sind heute nicht erfüllt. Anfang November 2005 verlangten auch die kantonalen Militärdirektoren den Rückzug der Armee aus der Inneren Sicherheit. Die Botschaftsbewachung durch die Armee sei so rasch wie möglich zu beenden.
Gefälschte Faxe und reale Skandale: Die GSoA in Davos
(ac) Für einmal waren die Kommentare relativ kritisch: Das WEF sei eine aufgeblähte PR-Veranstaltung, die zur Bedeutungslosigkeit verdammt sei, war in vielen Randspalten zu lesen. Ein Blick auf die Teilnehmerliste lässt jedoch vermuten, dass nicht nur schöne Worte verloren, sondern auch schmutzige Geschäfte abgewickelt werden, wenn sich die Vertreter der tausend grössten Konzerne in Davos treffen (siehe Carlyle-Artikel).
Um über diese Zusammenhänge zu informieren, begab sich ein knappes Dutzend GSoAtInnen in die Bündner Berge. Verkleidet als AgentInnen des «Mobilen Aufklärungsdetachements MAD» verteilten die AktivistInnen in Anspielung auf die Fax-Affäre gefälschte Dokumente mit realem Hintergrund. Damit sorgten sie für einige Verwirrung und regten hoffentlich auch zum Nachdenken an. So meinte der zufällig vorbeikommende irakische Aussenminister zum (falschen) Fax über den (allzu realen) Skandal um den US-Sondergesandten und Carlyle-Berater James A. Baker: «I can’t believe this.» Sollte er aber, meinen wir.
Das «Mobile Aufklärungsdetachement» der GSoA in Davos
GSoA-Aktionen gegen innere Einsätze
(mue) In verschiedenen Schweizer Städten beteiligte sich die GSoA am nationalen Aktionstag gegen das WEF 2006, welcher am 21. Januar dezentral in verschiedenen Schweizer Städten durchgeführt wurde. In Basel und Bern zogen zwei Gruppen von Soldaten durch die belebten Einkaufsstrassen. In ihrer Mitte ein selbstgefälliger Manager, der sich in Sicherheit wiegt. Kein Wunder: «Seine» Soldaten sind mit einem Sturmgewehr ausgerüstet und sorgen mit einem Absperrband für gebührenden Abstand. Ungestört kann er seinen undurchsichtigen Geschäften nachgehen.
Diese Szene ist natürlich nicht echt. Die Waffen sind aus Karton, die Passanten haben nichts zu befürchten. Schnell wird klar: AktivistInnen der GSoA-Regionalgruppen Bern und Basel machen mit ihrer ironischen Strassenaktion auf die inneren Einsätze der Schweizer Armee aufmerksam. Mit Flyern und Gesprächen erklären sie ihre Kritik an diesen gefährlichen Einsätzen. Abgesehen von kleinen Wortwechseln mit irritierten Personen, reagierten die Passanten sehr interessiert und die Flyer waren schnell verteilt.
