2017 hatten 122 Staaten, darunter die Schweiz, den Atomwaffenverbotsvertrag genehmigt. Bis heute haben ihn jedoch nur 69 Staaten unterzeichnet. Der Bundesrat liess letzten August verlauten, er würde ihn nicht unterzeichnen. Annette Willi von ICAN Switzerland hat uns dazu ein paar Fragen beantwortet.
Der Bundesrat hat die Seite gewechselt. Was ist Ihre Reaktion dazu?
Ich muss zugeben, dass ich diesen Meinungsumschwung nicht verstehe. Der Bundesrat teilte mit, er wolle den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen, obschon die Schweiz eine zentrale Rolle bei der Lancierung dieser Idee gespielt hat! Kurz gesagt: Der Bundesrat kehrt somit der humanitären Tradition der Schweiz den Rücken und wendet sich lieber der NATO zu.
Welche Gründe gab der Bundesrat für diesen Entscheid?
Er gründet seinen Entscheid auf den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, der letzten Juni veröffentlicht wurde. Dort werden vier Argumente für und fünf Argumente gegen die Unterzeichnung dieses Vertrags aufgelistet. Das Argumentarium ist teilweise nicht nachvollziehbar und läuft der humanitären Tradition der Schweiz entgegen. Aus diesem Bericht geht hervor, dass es besser wäre, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, um auch noch weiterhin vom nuklearen Schutzschild unserer Nachbarländer profitieren zu können. Das kommt der Aussage, man sei bereit, die Benützung, und die Auswirkungen, der Bombe durch einen anderen Staat gutzuheissen, erschreckend nahe. Schlussendlich hat der Bundesrat das Spiel abgepfiffen, ohne die verschiedenen Argumente abzuwägen. 4:5 ist das Schlussresultat und die Schweiz muss zurück in die Umkleide. Doch hier geht es um mehr als in einem Fussballspiel.
Haben Sie Beispiele?
Die Konsequenzen eines sogenannt «beschränkten» nuklearen Konflikts werden komplett unterschätzt. Wie ein mit Hilfe des EDA zustande gekommener Bericht zeigt, hätte ein Krieg zwischen Indien und Pakistan globale Auswirkungen. Abgesehen von den desaströsen Folgen, die er auf die Umwelt hätte, würden bis zu zwei Milliarden Menschen von Hungersnot bedroht!
Können wir somit die Hoffnung, dass die Schweiz diesen Vertrag doch unterzeichnet, begraben?
Zum Glück nicht. Eine Motion, die der Nationalrat im Juni 2018 (und somit vor Bekanntgabe der Position des Bundesrates) mit einer grossen Mehrheit angenommen hat, fordert diesen auf, den Vertrag so rasch wie möglich zu unterzeichnen. Im Dezember wird sich der Ständerat zu diesem Thema äussern. Wenn dieser den Vorschlag annimmt, wird es für den Bundesrat sehr schwierig, auf seinem Standpunkt zu beharren und die Meinung des Parlaments zu ignorieren. Zudem verlangte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates, die zu diesem Thema befragt wurde, eine «unverzügliche Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags».
Hat die Motion Chancen im Ständerat?
Wir tun unser Möglichstes, dass dem so ist. Viele andere Organisationen, unter anderem das Rote Kreuz, machen ebenfalls Druck. Auf der anderen Seite wird der Druck aber ebenfalls stärker, nämlich vom EDA und von den Gegnern des Atomwaffenverbotsvertrages, doch ich bleibe zuversichtlich. Um unsere Chancen auf eine baldige Unterzeichnung des Vertrags durch den Bundesrat zu verbessern, hat ICAN Switzerland eine Petition lanciert, die es allen ermöglicht, dem Bundesrat ein klares Zeichen zu senden: Helvetia braucht keinen Nuklearschirm – die Schweiz muss den Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen!
Hier könnt ihr die Petition von ICAN Switzerland unterzeichnen.