GSoA-Zeitung


Edition Nr. 178

Zivis sind nicht die Sündenböcke der Armee

Der Zivildienst ist auch dank dem Engagement der GSoA entstanden. Jetzt gilt es, ihn gegen die Angriffe der Armee zu verteidigen.

Die Vollversammlung der GSoA hat Anfangs April einstimmig beschlossen, sich weiterhin für einen starken Zivildienst einzusetzen. Dies ist nicht nur einer historischen Verknüpfung von Antimilitarismus und zivilem Ersatzdienst geschuldet: Die GSoA hat mit der Armeeabschaffungsinitiative von 1989 und dem Aufruf zur Militärverweigerung von 1990 wesentlich dazu beigetragen, dass junge Männer mit dem Zivildienst eine Alternative zu einer mehrmonatigen Haftstrafe haben. Diese für die Gesellschaft wichtige Errungenschaft ist momentan aber heftigsten Angriffen seitens Bundesrat und Armee ausgesetzt. Obwohl kaum jemand die Nützlichkeit und Relevanz von Zivildiensteinsätzen in Frage stellt, soll der Zugang zum Ersatzdienst für Rekruten und Soldaten enorm eingeschränkt werden. Dahinter steckt das konstruierte Scheinproblem der zunehmenden Armeeabgänge zum vermeintlich einfacheren, bequemeren Zivildienst. Anstatt die Ursache für diese Abgänge in den eigenen Strukturen und Aufgabenbereichen zu suchen, werden die Zivis als Sündenbocke inszeniert.

Sinnkrise der Armee
Mit der Revision des Zivildienstgesetzes zielt der Bundesrat auf eine Verminderung der Zulassungen zum Zivildienst ab. Er erhofft sich dadurch eine nachhaltige Stabilisierung der Armeebestände. Dass die Armee an zu vielen Abgängen leidet, ist allerdings nicht ein Problem, das über eine Schlechterstellung des Zivildienstes gelöst werden kann. Der Hauptgrund für einen Wechsel in den Zivildienst liegt für junge Männer nämlich – nebst den Gewissensgründen – in der Tatsache, dass sie im Militär keiner sinnvollen Aufgabe nachgehen können. Es ist nicht die fehlende Motivation, etwas für die Gesellschaft zu leisten, sondern die Nutzlosigkeit der militärischen Ausbildung und Aktivitäten, die zu Austritten aus der Armee führt. Viele junge Männer in der Schweiz sehen Sinn und Zweck der Wehrpflicht schlicht nicht mehr. Der Bundesrat lässt mit den geplanten Einschränkungen das Verständnis von Nutzen und Sinnhaftigkeit von Leistungen, die für die Gesellschaft erbracht werden, in die Ära des Kalten Krieges zurückfallen.

Massnahmen nicht zielführend
Die Massnahmen zur Verminderung der Zulassungen zum Zivildienst würden dazu führen, dass ein Wechsel in den Zivildienst für Angehörige der Armee massiv länger dauert und mit unnötigen Schikanen erschwert wird. Damit werden junge Männer gezwungen, einen Dienst zu absolvieren, der nicht ihren Vorstellungen von Nützlichkeit entspricht. Der Bundesrat verkalkuliert sich, wenn er sich so mehr oder gar motiviertere Soldaten verspricht. Tatsächlich wird die Revision dazu führen, dass sich mehr Personen über eine medizinische Untauglichkeit – dem sogenannten blauen Weg – von der Dienstpflicht verabschieden. Dies wird zu einem massiven Einbruch der für ein gutes Funktionieren der Gesellschaft notwendigen Stellen in Zivildiensteinsatzbetrieben führen.
Ihre Sinnkrise muss die Armee mit sich selbst ausmachen. Die GSoA setzt sich weiterhin für einen starken und attraktiven Zivildienst ein. Solange junge Menschen zum Wehrdienst verpflichtet sind, ist der freie Zugang zu einem waffenlosen, zivilen Ersatzdienst ein absolutes Muss. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes überzeugt unterstützen.