Mitte Juni hat der Bundesrat seine Botschaft zur Kriegsgeschäfte-Initiative veröffentlicht. Er empfiehlt dem Parlament und der Bevölkerung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative sei unnötig und schade der Wirtschaft, so seine Begründung. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Schweizer Banken so viel Geld wie noch nie
Die im April 2017 lancierte Kriegsgeschäfte- Initiative sieht vor, der SNB, den Pensionskassen und Stiftungen zu verbieten, Geld in Firmen zu investieren, die Kriegsmaterial produzieren. Sie fordert ebenfalls, dass der Bund sich auf nationaler und internationaler Ebene für ein ähnliches Verbot für Banken und Versicherungen stark macht. Die Initiative hatte grossen Erfolg und wurde im Juni 2018 eingereicht.
Auswirkungen bereits vor der Abstimmung
In der Botschaft behauptet der Bundesrat, die Initiative sei unnötig, weil sie weder zu einer friedlicheren Welt noch zur Verhinderung von Zwangsmigration beitrage, da sie keine Auswirkung auf Angebot und Nachfrage auf globaler Ebene habe. Indem er auf diese Weise argumentiert, ignoriert der Bundesrat die Dynamiken der Desinvestition vollständig: Durch die Initiative stehen den Rüstungsfirmen nämlich die Geldbeträge nicht mehr zur Verfügung, die heute immer grösser werden. Zudem behauptet die Exekutive, es gebe auf internatio naler Ebene keinen Willen, Massnahmen, die in diese Richtung gehen, zu ergreifen. Dabei gibt es bereits die Prinzipien für verantwortliches Investieren (UNPRI), die von der UNO unterstützt werden und es ist auch der Wille da, abzurüsten und gewisse Waffen zu verbieten. Unter anderem sieht das der Atomwaffenverbotsvertrag vor, den die Schweiz immer noch nicht unterzeichnet hat und an dem sie nicht teilnehmen will. Es gilt schliesslich noch zu erwähnen, dass die Initiative bereits Erfolge feiern konnte. Denn seit ihrer Lancierung haben die Pensionskassen der Kantone Basel-Stadt und Luzern sowie die Pensionskasse Publica aufgehört, in international verbotene Waffen zu investieren. Es ist somit völlig falsch, die Initiative als unnötig zu bezeichnen.
Das Killerargument: «Es schadet der Wirtschaft»
Wie so oft, wenn es darum geht, eine fortschrittliche Initiative zu diskreditieren, greift der Bundesrat zum Argument der Wirtschaft. Das verlangte Verbot habe viel zu hohe administrative Kosten für die Pensionskassen zur Folge. Es hindere sie zudem daran, ihr Investitionsportfolio zu diversifizieren und habe schwere Folgen für die Maschinen-, Elektround Metall-Industrie (MEM). In Wirklichkeit existieren schon heute zahlreiche diversifizierte Anlagefonds, die Kriegsmaterialproduzenten ausschliessen und dabei eine gute und teilweise sogar eine bessere Performance ausweisen als klassische Fonds. Es gibt zahlreiche Organisationen und Institutionen, die die nötigen Analysen durchführen könnten, sodass die Initiative gut umgesetzt werden kann. Das Argument bezüglich der MEM-Industrie muss als gänzlich falsch bezeichnet werden, denn der Bundesrat legt keinerlei Zahlen vor, die besagen, wie viele Firmen, die in diesen Branchen tätig sind, tatsächlich betroffen wären – und nicht auf zivile Güter umstellen könnten. Es geht auch darum, einen Mythos zu entkräften, denn was gut für die Wirtschaft ist, ist nicht unbedingt im Interesse einer Mehrheit der Bevölkerung, und umgekehrt. Hier geht es um das Interesse der Bevölkerung, entscheiden zu können, was mit ihrem Geld gemacht wird und entscheiden zu können, nicht mehr in Firmen zu investieren, die Tod und Leid in die Welt bringen – ob das nun der Wirtschaft passt oder nicht.
Einer beängstigenden Tendenz entgegenwirken
Als im Frühjahr 2016 entschieden wurde, diese Initiative zu lancieren, investierten die Banken 6,1 Milliarden Franken in Firmen, die Atomwaffen produzieren. Im Januar 2019 waren es dann 9,1 Milliarden, wobei 5,1 Milliarden alleine der UBS zuzuschreiben sind. Auf Rang zwei und drei befanden sich die SNB (2 Milliarden) und die Crédit Suisse (1,3 Milliarden). Angesichts dieser erschütternden Tatsachen ist die Kriegsgeschäfte-Initiative nötiger denn je. Wie in allen Bereichen, muss jemand die Vorreiterrolle einnehmen. Norwegen hat bereits einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem es einige Waffenproduzenten aus seinem Staatsfonds ausgeschlossen hat. Nun ist die Schweiz, die so stolz auf ihre Neutralität und ihre Tradition als Friedensförderin ist, an der Reihe – sie sollte mit gutem Beispiel vorangehen!