Auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten wird die Nato am 3. und 4. April des kommenden Jahres mit einem Doppelgipfel in Baden- Baden und Strassburg ihren 60. Jahrestag begehen. Auch die Antikriegsbewegung “feiert” dieses Jubiläum: Mit einer breiten Kampagne gegen das überflüssige Kriegsbündnis und internationalen Massenprotesten bei den Jubiläumsfeierlichkeiten.
Entgegen ihrem angeblichen Zweck macht die Nato die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil, sie ist ein Hindernis für den Frieden geworden: An der Uno und dem Völkerrechtssystem vorbei forciert sie die weltweite Militarisierung und Aufrüstung. Die Nato-Staaten sind für drei Viertel der globalen Militärausgaben verantwortlich. Offen propagiert das Bündnis in seinem Grundsatzpapier «Towards a new Grand Strategy» die atomare Erstschlagstrategie: «Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.» Anfang April 2008 wurde überdies beschlossen, die Errichtung eines flächendeckenden Nato-Raketenabwehrschildes voranzutreiben.
Verheerende Bilanz
Mit ihrem mittlerweile sieben Jahre andauernden Militäreinsatz in Afghanistan hat die Nato eine verheerende Gewaltspirale in Gang gebracht. Die Intensität des Konflikts und die Zahl der Todesopfer unter der afghanischen Bevölkerung steigen stetig an, während sich die humanitäre Lage zusehends verschlechtert. Doch statt einem sofortigen Truppenabzug will die Nato noch mehr Truppen dorthin entsenden.
Im Hinblick auf ihr 60-jähriges Bestehen will die Nato nun ein neues strategisches Konzept verabschieden. Unter anderem ist vorgesehen, die Erforderlichkeit eines Uno-Mandats für Nato-Kriege aufzuheben. Zusätzlich soll das Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des Nato-Rates aufgegeben werden, stattdessen will man auf Komitee- und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen einführen. Ländern, die sich nicht an einer Mission beteiligen wollen, soll künftig jegliches Mitspracherechte aberkannt werden; nur wer mitkämpft, soll auch mitbestimmen. Zwar ist noch nicht klar, inwieweit diese Forderungen in das neue strategische Konzept übernommen werden, doch in der anstehenden Debatte werden sie sicher eine zentrale Rolle spielen.
Umso wichtiger ist es vor diesem Hintergrund, dass die Antikriegsbewegung das Nato-Jubiläum als Plattform nutzt, um mit Konferenzen, Camps, Demonstrationen und Blockaden den Finger auf die Kriegspolitik der Nato zu halten. Die GSoA wird sich an den Protesten ebenfalls beteiligen – mehr dazu in der nächsten GSoA-Zitig.