Die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» wird massiv bekämpft. Wer sind unsere Gegner – und um was geht es ihnen wirklich?
Die Kampagne gegen unsere Initiative wird von einer Dachorganisation getragen. Dieser «Verein gegen die Waffenverbotsinitiative» besteht aus einem überparteilichen Komitee und zahlreichen Mitgliederverbänden. Im Präsidium und im Komitee sitzen die «üblichen Verdächtigen»; allesamt National- oder StänderätInnen von FDP, SVP, BDP und CVP. Ein Grossteil von ihnen ist sehr gut verankert im Rüstungs- und Waffenhändlernetzwerk.
Im Gegensatz zur Kampagne der BefürworterInnen zeichnet sich die Trägerschaft der Gegner durch fehlende Breite aus. Neben den rechtsbürgerlichen PolitikerInnen unterstützen ausschliesslich Schützenverbände, Jäger und Waffensammler, rechtsbürgerliche Zusammenschlüsse von Militärköpfen wie proTELL oder Pro Militia, sowie die Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaften die Nein-Kampagne.
Die üblichen Verdächtigen
Ebenso mit von der Partie sind die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM) und der Verein Sicherheit und Wehrwissenschaft (VSWW). Beide Organisationen existieren nicht eigenständig, sie sind vielmehr Schattenvereine, die von der Firma Farner PR dazu verwendet werden, gemeinsam mit ihren Verbündeten in die Politik einzugreifen.
Es wird also klar: Gegen die Eindämmung der Verfügbarkeit von Schusswaffen engagieren sich kaum Freiwillige aus der Zivilgesellschaft. Vielmehr sind es zum einen dieselben ewiggestrigen Waffennarren, die sich mit markigen Worten gegen alle Initiativen wehren, die an der Stahlhelm-Armee der Aktivdienstler kratzen. Beispielsweise proTELL, eine Organisation unter der Führung von alt Nationalrat Willy Pfund. Der Verein setzt sich seit 1978 für ein «freiheitliches Waffenrecht» ein. Dabei schwebt der Organisation eine «Freiheit» à la Wildwest vor: Die Waffe als Mittel zur Durchsetzung von Selbstjustiz. Nicht umsonst liess sich Pfund 2006 folgendermassen zitieren: «Der Einzelne trägt mit der persönlichen Waffe dazu bei, denn der Staat kann nicht überall verfügbar sein. Der Einzelne kann sich auf diese Weise verteidigen.» Die angeblich so staatstragenden Konservativen sind also selber jene, die eine der wichtigsten Errungenschaften des modernen Staats, das Gewaltmonopol, in Frage stellen.
Schützen unter Druck
Andererseits werden die Schützinnen und Schützen von der politischen Agenda einiger weniger Verbandsspitzen vereinnahmt. Obwohl SchützInnen von der Initiative gar nicht betroffen sind, wehren sich die Schiesssportverbände mit allen Mitteln gegen die Initiative. Der Grund dafür liegt in der Sonder-Subventionierung der Schützenvereine durch die Schweizer Armee. Da die Armeeangehörigen auf den Waffenplätzen der Schützenvereine das Obligatorische schiessen, erhalten die Schützenvereine für jeden Soldaten einen gewissen Betrag. So stehen auch jene SportschützInnen, die längst nichts mehr mit dem Stahlhelm-Groove zu tun haben, unter massivem Druck, sich nicht öffentlich für die Initiative auszusprechen.
Die Umsetzung der Waffennarren-Kampagne besorgt – welch Wunder – einmal mehr Farner PR, die seit ihrer Gründung rechtsbürgerliche und militärfreundliche Kampagnen führt. Jüngst hat sie die GSoA im Abstimmungskampf um die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» bespitzeln lassen. Neben Farner ist auch die Agentur «Goal» mit von der Partie – jene Firma, die auch für die ethikfreien SVP-Plakate (schwarze Schafe, Minarette) verantwortlich zeichnet.