GSoA-Zeitung


Edition Nr°179

Zyklus des Grauens – und die Schweiz mittendrin

Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. Die Schweiz leistet damit ihren verheerenden Beitrag zur Destabilisierung ganzer Regionen.

Es ist eine einfache Gleichung: Je mehr Konflikte irgendwo auf der Welt bereits ausgebrochen sind oder kurz bevorstehen, desto mehr Geld fliesst in die Kassen der Rüstungsindustrie. Die naive Vorstellung, dass mehr Waffen zu einer schnelleren Deeskalierung von bewaffneten Konflikten führen könnten, lässt sich nicht bestätigen. Geschweige denn, dass mehr Waffen Kriegsregionen nachhaltig stabilisieren könnten. Anstatt aber auf zivile Konfliktlösungen zu setzen, arbeitet die Schweiz fleissig mit an der Destabilisierung ganzer Regionen. Die neusten Exportzahlen zumindest lassen keinen anderen Schluss zu. Die Schweiz exportierte im ersten Halbjahr 2019 für fast 273 Millionen Franken Waffen ins Ausland. Einige Exporte sind besonders problematisch: So hat die Schweiz Munitionsverkäufe für rund 13 Millionen nach Pakistan bewilligt, wo laut Amnesty International davon ausgegangen werden muss, dass sich staatliche «Sicherheitskräfte an Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderen Misshandlungen, willkürlichen Inhaftierungen, außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen» beteiligen (Amnesty Länderbericht Pakistan 2017/18). Einmal mehr werden diese menschenverachtenden Praktiken also durch schweizerische Kriegsmateriallieferungen unterstützt. Auch der Jemen-Krieg wird weiterhin mit Waffen aus der Schweiz alimentiert: In die Vereinigten Arabischen Emirate wurden erneut Exporte bewilligt. Dass das Durchwinken dieser Lieferungen in einem krassen Kontrast steht zum überwältigenden Erfolg der Korrektur-Initiative (S. 4), scheint dem SECO nicht aufzufallen. Aber wenn es um die Rüstungsindustrie geht, dann scheinen deutliche demokratische Zeichen aus der Bevölkerung plötzlich keine Rolle mehr zu spielen.