Heute Morgen hat der Ständerat der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt. Dies obwohl die Bevölkerung erst 2014 den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken klar abgelehnt hatte. Nun geht es…
Der Ständerat akzeptierte an seiner heutigen Sitzung die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Mit der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung attackiert der Ständerat direkt die Institution Zivildienst, welche beträchtliche Vorteile für die…
Heute Nachmittag hat die SIK-S mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Mit der Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage verneint die SIK-S die grosse gesellschaftliche Bedeutung des…
Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. Die Schweiz exportierte für fast 273 Millionen Franken Waffen ins Ausland – im Vergleich zur Vorjahresperiode sind dies…
Die Kriegsmaterial-Exportsperre für Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid aufs Schärfste.
Die GSoA begrüsst den Entscheid des Eidgenössischen Departements für auswertige Angelegenheiten EDA, die Dienstleistungen der Pilatus AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verbieten. Zudem reichte das EDA…
Der Bundesrat lehnt die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er verkennt damit nicht nur die Notwendigkeit von einem Umdenken in Sachen Finanzanlagen, sondern auch den klaren Unwillen der Bevölkerung, ihre Pensionskassengelder…
Das wichtigste Ergebnis der «Sicherheit 2019»-Umfrage lautet: Nur 13% sind für höhere Militärausgaben. Aber die Beschaffung neuer Kampfjets erheischt höhere Ausgaben
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich deutlich für ein strengeres Waffengesetz entschieden. Die GSoA ist sehr erfreut über dieses Resultat. Sie hatte sich auf diverse Arten im Abstimmungskampf engagiert. Es braucht…
VBS-Vorsteherin Viola Amherd stellte heute an einer Pressekonferenz das weitere Vorgehen zum Kauf neuer Kampfjets vor. Die GSoA begrüsst die Entscheidung des Bundesrates den Kauf neuer Kampfjets und Bodluv zu…