15’000 Angehörige der Armee sollen an der Euro 08 Einsatz leisten, Kampfjets weiterhin über Tourismusgebiete donnern. Diese Entscheide bestätigen den Ruf der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dem VBS treu ergeben zu sein.
Ganze 15’000 Soldatinnen und Soldaten sollen rund um die Europameisterschaften 2008 zum Einsatz kommen, wenn es nach der SiK-N geht. Ein Antrag, das Kontingent auf 10’000 Armeeangehörige zu reduzieren, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Damit geht die Entwicklung der Armee in Richtung einer Amateur-Polizeitruppe ungebremst weiter. Dabei ist mehr als fraglich, ob die Armee-Präsenz tatsächlich zu mehr Sicherheit führen wird – so hat die WM 2006 in Deutschland gezeigt, dass ein wenig sichtbares Sicherheitskontingent weit mehr zu einer friedlichen Stimmung beiträgt als ein völlig überrissenes Grossaufgebot.
Die Initiative für den Schutz der Tourismusgebiete vor dem Lärm der Kampfflieger lehnt die SiK-N ebenfalls ab. Offenbar betrachtet die Mehrheit der Kommissionsmitglieder die Alpen immer noch als militärischen Übungs- und Rückzugsraum statt als Erholungsgebiet. Dass die BefürworterInnen des Kaufs neuer Kampfjets auf den Überflug von Tourismusgebieten nicht verzichten möchten, ist logisch: Die Schweiz ist ohnehin kaum gross genug, um eine Kurve über dem Staatsgebiet zu fliegen.
Enttäuschend ist aus Sicht der GSoA die fehlende Geschlossenheit der Linken sowohl im Bezug auf den Armee-Einsatz an der Euro 08 als auch bei der Unterstützung der Kampfjetlärm-Initiative.
Die von GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang vorgeschlagene Aussprache zur Rüstungszusammenarbeit mit Israel und dem Nahen Osten zeigte einmal mehr, wie unwichtig für die Bürgerlichen die Menschenrechte und das Völkerrecht sind, wenn es um die Interessen der Schweizer Armee, der Rüstungsindustrie und der USA geht.