Medienmitteilung


Armeebotschaft: Der Armee werden alle Wünsche erfüllt

Nachdem herausgekommen ist, dass in den nächsten Jahren für neue Kampfjets 8 Milliarden Franken und zusätzlich für das Heer weitere 8 Milliarden Franken bereitgestellt werden sollen, hat der Bundesrat heute zusätzlich die Armeebotschaft 2018 in der Höhe von mehr als 2 Milliarden Franken bewilligt.

Jeder normale Mensch in diesem Land muss, bevor er oder sie hohe Ausgaben tätigt, sparen. Nicht so die Schweizer Armee. Die Armeebotschaft 2018 beläuft sich auf knapp 2,1 Milliarden Franken – in etwa gleich hoch wie schon 2017. Schon wieder sollen beispielsweise 172 Millionen Franken für Munition oder 100 Millionen Franken für Nachbeschaffungen ausgegeben werden.

Lewin Lempert, Sekretär der GSoA, kritisiert: „Obwohl die Armee hohe Ausgaben tätigen will im Bereich der Erneuerung der Kampfjets aber auch bei den Bodensystemen, ist in der vorliegenden Armeebotschaft kein Zeichen einer Ausgabendisziplin bzw. einer Fokussierung auf das Wichtigste zu sehen. Schlussendlich müssen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen jeden Wunsch der Armee bezahlen.“

Rega-Jets für Ausschaffungsflüge?

Die GSoA warnt zudem vor der Beschaffung von zwei Rega-Jets. Gemäss VBS könnten die Rega-Jets für Zwangssausschaffungsflüge des Staatssekretariats für Migration (SEM) verwendet werden. Solche Zwangsausschaffungen wurden in der Vergangenenheit schon mehrmals aufgrund ihrer Brutalität massiv kritisiert. Die GSoA stellt sich vehement gegen eine solche Verwendung ehemaliger Rettungsflugzeuge.