Vergangene Nacht sind in New York die Verhandlungen zum Arms Trade Treaty (ATT) ergebnislos zu Ende gegangen. Jetzt wird sich zeigen, ob die Schweiz tatsächlich hinter den humanitären Zielen des ATT steht.
Dass die Verhandlungen scheitern würden, oder bloss ein Abkommen voller Schlupflöcher und Unschärfen entstünde, war schon lange absehbar. Es war von Anfang an unrealistisch, dass sich die Staaten sich die Bedingungen auferlegt hatten, dass ein ATT nur im Konsens aller Delegationen beschlossen werden könne.
Das Scheitern der Verhandlungen ist jedoch auch eine Chance. Vor allem kleinere Staaten des Südens wie Malawi, Trinidad und Tobago oder die ECOWAS-Staaten Westafrikas kämpften an vorderster Front für einen starken ATT. Es sind jene Länder, die am meisten unter der Proliferation konventioneller Waffen leiden. Es liegt nun an diesen Staaten, die Initiative für neue Verhandlungen zu ergreifen, die nicht mehr einen Konsens anstreben, ähnlich wie es Irland bei der Anti-Minenkonvention oder Belgien bei der Clusterbomben-Konvention taten.
Auch das Credo, dass es beim ATT um einen Freihandelsvertrag und nicht um einen Abrüstungsvertrag gehen solle, muss aufgegeben werden. Auch die von Seco geleitete Schweizer Delegation hatte sich hinter dieses Credo gestellt. Wie glaubwürdig die Schweiz die humanitären Ziele des ATT wirklich vertritt, wird sich deshalb in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.
Momentan ist die Schweiz jedoch daran, sämtliche Glaubwürdigkeit in Sachen Waffenexporte zu verspielen. GSoA-Sekretär Jonas Zürcher meint: „Zu oft hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass das Seco nicht fähig oder nicht willens ist zu verhindern, dass Schweizer Waffen in die falschen Hände geraten.“ Schweizer Handgranaten landeten via die Arabischen Emirate im Bürgerkrieg in Syrien, Katar lieferte Schweizer Munition an die Bürgerkriegsparteien in Libyen weiter und Mowag-Panzer der saudischen Nationalgarde walzten die Demokratiebewegung in Bahrain nieder. Anstatt diejenigen Staaten mit Sanktionen zu belegen, welche die Lieferverträge mit der Schweiz brachen, belohnte das Seco Katar, die Arabischen Emirate und Saudi-Arabien mit weiteren Exportbewilligungen.
Die GSoA fordert deshalb vom Bundesrat, die geltende Gesetzgebung endlich konsequent umzusetzen.