Zur Debatte des Nationalrates in Flims über die Immobilienbotschaft VBS 2007
45 Organisationen appellieren mit einem Aufruf an den Nationalrat, auf die laufende Beschaffung des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems IFASS in Israel zu verzichten und deshalb dafür auch keine Gebäudehülle zu bewilligen. Die Schweiz soll sich für den Frieden und für die Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzen und nicht das Kriegshandwerk unterstützen.
Am nächsten Montag berät der Nationalrat im Rahmen der Immobilienbotschaft VBS 2007 einen Kredit für die Installation von IFASS, dem Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystem.
Über die Beschaffung des teilweise in Israel produzierten IFASS wurde letztes Jahr im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 entschieden. Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dem Kredit im letzten Dezember unter dem Eindruck der ?positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Israel und Palästina? und damit im ganzen Nahen Osten zu. Diese Einschätzung hat sich, wie die Eskalation im Gaza-Streifen und der Krieg zwischen Israel und dem Libanon zeigen, als falsch erwiesen.
Bereits rund um die Debatte im letzten Jahr lehnte ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Parteien die Beschaffung von IFASS ab. Die von diesem Bündnis lancierte Nahost-Petition wurde von über 24’000 Personen unterschrieben, konnte jedoch am Entscheid des Parlaments nichts ändern.
Aufgrund der verschärften Situation im Nahen Osten bekommt die Frage der militärischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit der Schweiz mit Staaten aus dieser Region neue Dringlichkeit. In einem Aufruf appelliert eine breite Koalition von 45 Organisationen und Parteien an alle Nationalrätinnen und Nationalräte, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel und dem ganzen Nahen Osten zu sistieren sowie sämtliche Bestrebungen zu unterstützen, um die Beschaffung von IFASS (400 Mio. Franken) rückgängig zu machen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich den Nationalrätinnen und Nationalräten am Montag, 2. Oktober: Die 45 Organisationen und Parteien fordern den Nationalrat auf, den Kredit für die IFASS-Installation (Immobilienbotschaft VBS 2007) zu streichen.
Die Schweiz soll sich im Nahen Osten für einen gerechten Frieden auf dem Verhandlungsweg, für die Durchsetzung des Völkerrechts und die Einhaltung der Menschenrechte engagieren, statt das Kriegshandwerk zu stärken.
Den Aufruf-Text sowie die Liste der unterstützenden Organisationen finden Sie im Anhang.
