Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf hat ein hartes Sparprogram für die Finanzierung der erhöhten Armeeausgaben und der Kampfjets geschnürt. Dass dies nötig sein wird, war absehbar. Bereits Ende Januar haben sich verschiedene Akteure aus Bildung, Verkehr, weiteren von Sparmassnahmen betroffenen Bereichen, die SP und die Grünen, allen voran die GSoA zu einer ersten Bündnissitzung getroffen.
Grund für die Sparmassnahmen ist nicht nur die Kampfjetbeschaffung, sondern auch die massive Erhöhung des Militärbudgets von 3.9 Milliarden 2011 auf 5 Milliarden, ab 2014. Von den Sparmassnahmen besonders hart getroffen werden Bildung und Forschung. Daneben werden auch Bereiche wie Landwirtschaft, Verkehr und Sozialversicherungen sparen müssen.
Die Verantwortung für diese massiven Kürzungen tragen SVP, BDP, FDP und CVP. Wenn das Armeebudget um eine Milliarde erhöht wird, und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge beschlossen wird, ist ein solches Sparprogramm die einzige und logische Konsequenz. „Wer gegen diese Sparmassnahmen ist, muss dafür sorgen, dass die Kampfjetbeschaffung verhindert wird, die Verantwortung liegt nun beim Parlament.”, sagt GSoA Sekretärin Franziska Bender.
Das Sparprogramm wird gemäss unseren Informationen als Mantelerlass ausgestaltet werden, der einem Referendum unterstellt ist. Gegen dieses Sparprogramm hat sich bereits ein breites Bündnis formiert. Die Vorbereitungen, ein Referendum zu ergreifen, sind in vollem Gange. Sollte das Parlament die Kampfjets nicht abschiessen, steht die GSoA bereit. „Diese massiven Kürzungen sindhaarsträubend. Die GSoA wird ein Referendum ergreifen, um diesen sicherheitspolitischen Blindflug zu stoppen.”, sagt GSoA Sekretär Jonas Zürcher.