Im Gegensatz zur GSoA und einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung will eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat den Papierflieger Gripen beschaffen. Die GSoA wird gegen die Beschaffung in einem breiten Bündnis das Referendum ergreifen.
Enttäuschend genug, dass sich bereits die SIK-N mit unzulänglichen Antworten auf ihre eigenen Forderungen und Fragen zufriedengab und vor zwei Wochen dem Kauf der Gripen zustimmte. Dies, obwohl die Anzahlung an Schweden mit 40 Prozent des Kaufpreises massiv höher ausfällt als von der SiK-N gefordert. Ausserdem durfte eine Person von Armasuisse lediglich 15 Prozent der Verträge zwischen Schweden und Saab einsehen. Diese beinhalten wichtige Angaben zur Konventionalstrafe bei Nicht-Einhalten der Vertragsbedingungen. Trotzdem sprach sich heute auch der Nationalrat mit 113 zu 68 für die Beschaffung des Gripen aus.
Gripen-Beschaffung kostet mindestens neun Milliarden
In den letzten drei Jahren ist das jährliche Militärbudget bereits um fast eine Milliarde auf 4.7 Milliarden gestiegen. Nun soll es wegen der geplanten Kampfjet-Beschaffung auf 5 Milliarden erhöht werden. Dafür muss in zivilen Bereichen massiv gespart werden. „Es ist unbegreiflich, dass die bürgerlichen ParlamentarierInnen in Bereichen sparen wollen, die den Menschen in der Schweiz zu Gute kommen wie der AHV, der Bildung und dem öffentlichen Verkehr, aber Milliarden für überflüssige Kampfjets aus dem Fenster werfen wollen”, sagt GSoA-Mediensprecher Nikolai Prawdzic.
Der Kauf neuer Kampfjets kostet die Schweiz mehr als “nur” den Kaufpreis von drei Milliarden Franken. Über die gesamte Betriebsdauer würden die Kampfjets insgesamt mindestens neun Milliarden Franken kosten. Wenn überhaupt profitieren von diesem Kauf nur einige Rüstungsfirmen, denen Gegengeschäfte versprochen werden. Solche Gegengeschäfte sind aber eine extrem ineffiziente und teure Form der staatlichen Wirtschaftsförderung. Mehr noch: Die Rüstungsfirmen können die gemachten Versprechen über Gegengeschäfte kaum je einhalten. Dies zeigt nicht zuletzt die Eurofighter-Beschaffung in Österreich oder die Skandale bei der Gripen-Beschaffung in Südafrika.
Kräfte bereits doppelt gebündelt
Neueste Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der SchweizerInnen keinen Bedarf an neuen Kampfflugzeugen hat – und zwar unabhängig von der Typenfrage (Sonntagsblick, 8.9.2013). Die Gründe dafür sind vielfältig. Nicht nur FriedensaktivistInnen, ArmeegegnerInnen und die linken Parteien stellen sich in Form eines Bündnisses gegen die Beschaffung des Gripen. Gestern kündigten Bürgerliche an, dass sie ebenfalls ein Komitee gründen und das Referendum ergreifen werden.