Medienmitteilung


Bürgerliche setzen sich beim Zivildienstgesetz über neue Parlamentsmehrheit hinweg

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat noch in ihrer alten Konstellation über die Verschärfung der Zulassungen zum Zivildienst beraten. Das Resultat ist wenig überraschend.

Ohne dass irgendein Grund zur Eile gegeben wäre, hat die SiK-N für ihre letzte Sitzung der aktuellen Legislatur die Beratung über die Revision des Zivildienstgesetzes traktandiert. Das Geschäft könnte also bereits in der Wintersession im Nationalrat behandelt werden. Dies, obwohl nur noch 16 der aktuellen 25 Mitglieder der SiK-N in der nächsten Legislatur überhaupt im Parlament sitzen werden. «Es ist kein objektiver Grund sichtbar, weshalb die Beratung der Revision des Zivildienstgesetzes nicht hätte warten können», nervt sich Moritz Lange, politischer Sekretär bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Dass die Beratung noch in der alten Konstellation der SiK-N durchgeführt wurde, sei reines politisches Kalkül: «Der SiK-N geht es einzig und allein darum, die unverhältnismässigen und unsinngen Verschärfungen bei den Zulassungen zum Zivildienst noch mit einer bürgerlichen und militärfreundlichen Mehrheit in der Kommission beraten zu können».

Eine Auswertung der SmartVote-Profile aller neuen Nationalrätinnen und Nationalräte zeigt nämlich, dass eine Mehrheit von 103 Personen die Verschärfungen bei der Zulassung zum Zivildienst ablehnt oder eher ablehnt. «Wir hoffen sehr, dass das neue Parlament nicht bereit ist, den Zivildienst zugunsten der Sinnkrise der Armee zu opfern», meint Lange. Dies umso mehr, als die heute in der SiK-N mit 16 zu 8 Stimmen verabschiedeten Massnahmen zur Einschränkung bei den Zivildienstzulassungen nichts anderes als eine Schikane sind: «Abgesehen davon, dass die Armee sich selbst um ihre Sinnkrise kümmern müsste und der Zivildienst in keiner Weise eine Konkurrenz ist, sind die Massnahmen weder zielführend noch in irgendeiner Art und Weise verhältnismässig», so Moritz Lange weiter. Vielmehr sei bei der Annahme der Revision damit zu rechnen, dass sich mehr junge Männer für den sogenannten blauen Weg entscheiden und eine Untauglichkeit geltend zu machen versuchen – auf Kosten des gut funktionierenden Ersatzdienstes. «Für die GSoA ist die vorliegende Gesetzesrevision inakzeptabel», bekräftigt Lange, «wir werden das sich abzeichnende Referendum auf jeden Fall unterstützen».