Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk
Nachdem schon mit dem Vorschlag des Bundesrates das aktuelle Budget der Armee von 3.9 Milliarden auf 4.4 Milliarden erhöht werden sollte, setzt die SIK-N noch einen drauf und fordert weitere 600 Millionen, das heisst ein Gesamtbudget von 5 Milliarden, was einer Erhöhung gegenüber dem aktuellen Budget von einem Drittel entspricht. Eine solche substantielle Veränderung des Ausgabenlafonds darf nie und nimmer dem Referendum entzogen werden. Die gleichen Kreise, welche bislang betont haben, dass die 4.4 Milliarden für die Armee nicht reichen, finden nun, dass mit 5 Milliarden neue Kampfjets gekauft und die angeblichen “Ausrüstungslücken” geschlossen werden können.
Ausgerechnet die SVP, die immer von den Volksrechten redet, will den Entscheid über den Kauf von neuen Kampfjets dem Volk entziehen. GSoA Sekretär Stefan Dietiker ist wütend über den Entscheid der Sik-N: “Es ist eine bodenlose Frechheit, dass bürgerliche Politiker die Volksrechte mit den Füssen treten.”
Wie diese sinnlose Aufrüstung finanziert werden soll ist weiterhin unklar. Hingegen ist vollkommen klar, dass für die Aufrüstung der Armee alle anderen sparen müssen.
Die SiK geht nicht nur finanzpolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch höchst unseriös vor. Die grössten Risiken für die Schweiz sind ziviler Natur, darunter vor allem die AKW und die Klimaveränderung. Um ihnen zu begegnen, brauchen wir Geld für die Förderung erneuerbarer Energien und für die Forschung. Genau dieses Geld wird durch die Aufrüstung weg gefressen.
Die Vorfreude der bürgerlichen Sicherheitspolitiker wird nur von kurzer Dauer sein. Ihre Wünsche nach einem Massenheer und neuen Kampfflugzeugen werden einen schweren Stand haben. Mit bereits 96’000 Unterschriften für die Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” setzt die GSoA ein deutliches Zeichen gegen das Massenheer.
Des Weiteren trifft die GSoA bereits Vorkehrungen mit den Linksparteien, den Gewerkschaften, Umweltverbänden, StudentInnen-Organisationen, Hilfswerken und allen weiteren voraussichtlichen Sparopfern ein breit abgestütztes Initiativbündnis aufzubauen, um den unnötigen Kauf neuer Kampfflugzeuge zu verhindern. Wenn die bürgerlichen Sicherheitspolitiker nicht zur Vernunft kommen, wird die GSoA mittels einer Initiative dem Volk seine Stimme zurückgeben.