Medienmitteilung


Bundeskanzlei und Bundesverwaltung im Rüstungslobby-Sumpf

Am Montag hat der Bundesrat auf eine Anfrage von Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz offiziell zugegeben, dass die Zahl der angeblich von der Kriegsgeschäfte-Initiative betroffenen 3000 KMU direkt vom Rüstungslobby-Arm von Swissmem stammt. Der Bundesrat hat diese Zahl ungeprüft ins Abstimmungsbüchlein geschrieben.

Die Anfrage von Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz zeigt, dass der Bundesrat ungeprüfte und nachweislich falsche Zahlen ins Abstimmungsbüchlein zur Kriegsgeschäfte-Initiative geschrieben hat. Gleichzeitig hat die Bundeskanzlei beim Abstimmungsbüchlein-Text des Referendumskomitees gegen neue Kampfjets alles versucht, um fundierte Informationen zu zensurieren. Die GSoA veröffentlicht an dieser Stelle Informationen, die aufzeigen, wie beim Abstimmungsbüchlein mit völlig unterschiedlichen Ellen gemessen wird, was Texte des Bundesrates und Texte der Gegnerschaft von Vorlagen angeht.

Im Juli dieses Jahres hat der Beobachter aufgedeckt, mit welchen harten Bandagen um den Text des Referendumskomitees zu den Kampfjets gekämpft wurde. Die Bundeskanzlei hat mehrfach (mit dem VBS im Hintergrund) versucht, Textelemente zu streichen. In der Recherche des Beobachters wurden jedoch nicht alle Streichungsversuche aufgezeigt, die GSoA liefert diese an dieser Stelle nach:

  1. Die Bundeskanzlei wollte, dass beim Satz «2014 hat die Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken deutlich abgelehnt» das Wort «deutlich» gestrichen wird (bei einer Differenz von ca. 200‘000 Stimmen).
  2. Die Bundeskanzlei wollte die fundierte Schätzung, dass die neuen Kampfjets total Lebenswegkosten von um die 24 Milliarden verursachen, streichen. Zahlen aus dem Ausland zeigen gar, dass es auch 30 Milliarden werden könnten. Zuerst liess die Bundeskanzlei verlauten, dass Schätzungen gar nicht möglich seien,
  3. Die Bundeskanzlei wollte den Satz, dass Alternativkonzepte zu Air2030 «nicht einmal geprüft wurden» umformulieren.
  4. Die Bundeskanzlei wollte folgende Grafik als «irreführend» aus dem Abstimmungsbüchlein streichen (Grafik hier zum Herunterladen).

 

Beim Text des Bundesrats zur Kriegsgeschäfte-Initiative, die die GSoA zusammen mit den Jungen Grünen lanciert hat, wurde aber mit vollkommen anderen Ellen gemessen. Der Bundesrat hat nun offiziell zugegeben, dass er die völlig haltlose Zahl, dass angeblich um die 3000 Schweizer Unternehmen als Kriegsmaterialproduzenten gelten könnten, nicht einmal überprüft hat. Die GSoA veröffentlicht an dieser Stelle die völlig lächerliche «Berechnungsgrundlage» von Swissmem, die wohl zu dieser Zahl geführt hat (hier ist das Swissmem-Factsheet abrufbar).

Das Swissmem-Factsheet ist an «Schätzungen» und «Annahmen» kaum zu überbieten. Die Zahl der «direkt betroffenen» Unternehmen wird folgendermassen berechnet:

•    Die vier grössten Rüstungskonzerne in der Schweiz haben angeblich 4614 Zulieferer
•    Ein Drittel davon liefert «spezifische Werkstücke» (ob es sich um Kriegsmaterial nach geltendem Recht handelt oder nicht, ist für Swissmem irrelevant).
•    Weil dann nur 1740 «betroffene» KMU bleiben, multipliziert Swissmem diese Zahl mal 2 (weshalb genau Faktor 2 bleibt unerklärt).
•    Am Schluss werden noch 300 Kriegsmaterialproduzenten dazugerechnet.

Das Hauptproblem an der Berechnung von Swissmem: Ein Zulieferer ist noch lange kein Kriegsmaterialproduzent, da es bei dieser Definition auf das produzierte Gut (in diesem Fall Kriegsmaterial) ankommt. Eine Schraube für einen Panzer gilt nicht als Kriegsmaterial. Anhand von Daten des Seco ist davon auszugehen, dass es in der Schweiz um die 150 Firmen gibt, die Kriegsmaterial exportieren. Es ist möglich, dass zusätzliche einige wenige Firmen ebenfalls Kriegsmaterial produzieren, aber noch nie Kriegsmaterial exportiert haben. Die Zeitung «Schweizer Soldat» geht davon aus, dass die Schweizer Rüstungsindustrie aus rund 200 Firmen besteht. Gemäss dem liberalen Institut BAK Basel Economics wären von einem absoluten Kriegsmaterial-Export-Verbot inkl. Zulieferer in der Schweiz 3332 Arbeitsplätze betroffen (Swissmem geht von angeblich 3000 Unternehmen aus). Dies zeigt eine Studie des entsprechenden Instituts im Auftrag des Bundes. Die Schätzung, dass es 3000 Kriegsmaterialproduzenten gibt, ist darum völlig aus der Luft gegriffen – und kann als schlichte Lüge entlarvt werden. Dass der Bundesrat die erfundene Swissmem-Zahl trotzdem ungeprüft übernommen und die Bundeskanzlei nicht eingegriffen hat, zeigt den Lobby-Sumpf, in dem Bundeskanzlei und Verwaltung beim Thema Kriegsmaterial und Rüstungsbeschaffungen stecken.

Die GSoA fordert deshalb:

  1. Eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in der Bundeskanzlei und klare Massnahmen, dass Bundesratstexte für das Abstimmungsbüchlein unabhängig überprüft werden und Texte der Gegnerschaft von Vorlagen nicht aus politischen Gründen zensiert werden.
  2. Den sofortigen Ausschluss des Rüstungslobby-Verbandes Swissmem aus dem Offset-Büro in Bern, welches im Rahmen der Kampfjet-Beschaffung durch Steuergeld subventionierte Milliardenaufträge an die Schweizer Industrie vergeben soll.
  3. Eine Entschuldigung des Bundesrates für seine Falschinformation im Rahmen der Kampagne zur Kriegsgeschäfte-Initiative.