Medienmitteilung


Bundesrat bestätigt antihumanitäre Haltung und lehnt Kriegsgeschäfte-Initiative ab

Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (kurz: die Kriegsgeschäfte-Initiative) ablehnt. Das Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften ist enttäuscht, aber nicht überrascht

Über die Sommermonate wurde deutlich, dass sich der Bundesrat in der neuen Zusammensetzung mehr um die Gewinnsteigerung gewisser Wirtschaftsbranchen als um die humanitären Werte der Schweiz kümmert. Die Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative ist leider nur eine weitere Bestätigung dieser Tatsache. Anstatt sich mit der Problematik zu befassen, dass Schweizer Geld unter anderem in den Kassen von Atomwaffenproduzenten landet, weist der Bundesrat in seiner Medienmitteilung auf das angeblich gut funktionierende Kontrollsystem bei Schweizer Kriegsmaterialexporten hin. Abgesehen von der Tatsache, dass die letzten Wochen deutlich gezeigt haben, dass die Kontrollen eben genau nicht funktionieren, hat die Frage der Kriegsmaterialexporte nichts mit der Kriegsgeschäfte-Initiative zu tun. Dass der Bundesrat weiterhin behauptet, dass nachhaltige Anlagen teurer oder risikobehafteter seien als die heutige Anlagestrategie der Nationalbank, zeugt ebenfalls davon, dass der Bundesrat sich nicht die Mühe genommen hat, sich vertieft mit der Materie zu beschäftigen.

«Wir hätten uns zumindest eine Auseinandersetzung mit dem Initiativtext gewünscht», bedauert GSoA-Sekretär Lewin Lempert, «wir sind aber trotz dieser ablehnenden Haltung sicher, dass das Stimmvolk nicht länger akzeptieren wird, dass unsere Nationalbank Milliarden von Franken in Atomwaffenfirmen in den USA investiert».

Der Bundesrat erwähnt in seiner Medienmitteilung zudem das bereits existierende Finanzierungsverbot für international geächtete Waffen im Kriegsmaterialgesetz – ein Verbot, dass einzig auf dem Papier existiert und in der Praxis keine Anwendung findet, da das Gesetz selbst enorme Schlupflöcher enthält. «Es ist erstaunlich, dass der Bundesrat dieses Verbot immer wieder als funktional aufführt», meint Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen, «die Zahlen aus der Praxis sprechen eine andere Sprache».