Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im – seit Jahren andauernden – Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung und den maoistischen Rebellen auf beiden Seiten Kindersoldaten zum Einsatz.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist entrüstet darüber, dass der Bundesrat eine Lieferung von Waffen in ein Konfliktgebiet bewilligt, in dem auch Kindersoldaten zum Einsatz kommen. „Die Lieferung ist ein typischer Fall von rechts-helvetischer Doppelmoral: 2002 hat die Schweiz das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert, mit dem das Problem der Kindersoldaten bekämpft und die Rechte von Kindern in Konfliktgebieten gestärkt werden soll. Auf der anderen Seite liefert die Schweiz Waffen an Sicherheitskräfte, die Kindersoldaten einsetzen und damit gegen das internationale, von der Schweiz unterzeichnete Abkommen verstossen“, sagt GSoA-Vorstand und Josef Lang. „Für den Bundesrat sind offenbar die Profitinteressen der Rüstungsindustrie wichtiger als die Rechte der Kinder“, sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.
Die Ausfuhrpraxis des Bundesrates, welche die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zulässt, wo auch Kindersoldaten rekrutiert und eingesetzt werden, kann nicht als vorbildlich und restriktiv bezeichnet werden: Ein Hauptargument gegen die Volksinitiative wird durch den neusten Skandal einmal mehr widerlegt. „Für uns ist klar: Der Bundesrat verstösst ein weiteres Mal gegen seine eigene Verordnung, wonach Waffenexporte in Staaten verboten sind, in denen die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt werden“, sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.
Letzten Sonntag machte die „NZZ am Sonntag“ publik, dass der Bundesrat – entgegen dem Verordnungstext und entgegen seinen Beteuerungen – auch Pakistan weiterhin mit Munition beliefert. Zudem wird dieses Jahr auch nach Saudi-Arabien Kriegsmaterial exportiert, obwohl der Bundesrat solche Ausfuhren seit spätestens Dezember 2008 gar nicht mehr bewilligen dürfte.
Übrigens teilte diese Woche die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates mit, dass sie auf die Eingabe von Nationalrat Josef Lang betreffend Kriegsmaterialverordnung eingetreten ist. Damit kommt es zu einer offiziellen Prüfung der Rechtmässigkeit von Waffenlieferungen in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind (z.B. Afghanistan, Irak, Pakistan) oder in denen die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt werden.
Der Text der Kriegsmaterial-Verordung
Bericht von Human Rights Watch über die Kindersoldaten von Chhattisgarh