Medienmitteilung


Bundesrat greift den Zivildienst an

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes veröffentlicht. Mit den heute präsentierten acht Massnahmen legt der Bundesrat jungen Männern, die gerne etwas für die Gesellschaft machen würden, noch mehr Steine in den Weg. Die GSoA unterstützt ein allfälliges Referendum gegen diese Revision.

Alle heute präsentierten Massnahmen zielen darauf ab, den Zugang zum Zivildienst massiv zu erschweren. Der Bundesrat nimmt so bewusst in Kauf, dass jährlich hunderte junge Männer vor massiven Problemen stehen, da sie den Militärdienst nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können, aber vom Zivildienst abgehalten werden.

Die GSoA erhält jährlich mehrere hundert Anfragen von jungen Militärdienstleistenden, die keinen Sinn und Zweck in ihrer Tätigkeit im Militär mehr sehen, aber trotzdem gerne etwas zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen möchten und darum in den Zivildienst wechseln wollen. Dieses gesellschaftliche Potential wird vom Bundesrat mit Füssen getreten.

GSoA Sekretär Lewin Lempert meint: «Der Bundesrat sollte sich lieber fragen, weshalb so viele Menschen keinen Sinn im Militärdienst sehen und darum lieber Zivildiensteinsätze leisten, als dass er auf Zivildienstleistenden herumhackt.»

Lewin Lempert kritisiert insbesondere folgende Massnahmen: «Die neue Pflicht, den langen Einsatz direkt im Folgejahr nach der RS zu leisten, stellt viele junge Menschen vor eine nicht zu bewältigende Herausforderung und hält sie von einer sinnvollen Ausbildung ab. Diese Massnahme verstärkt den Fachkräftemangel in der Schweiz. Auch die 12-monatige Wartefrist zwischen abgeschlossener RS und Gesuchseinreichung ist reine Schikane.»

Die GSoA ist bereit – zusammen mit weiteren Organisationen – ein Referendum gegen diese schikanöse Behandlung vom Zivildienstleistenden zu unterstützen, sollte das Parlament keine substanziellen Veränderungen mehr anbringen.