Das Anliegen der Rüstungsindustrie, Waffen auch in Bürgerkriegsländer liefern zu dürfen, wird vom Wirtschafts-, Verteidigungs- und Aussendepartement aufgenommen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann will dem Bundesrat eine Verordnungsänderung beantragen.
Letzten Herbst wandte sich die Schweizer Rüstungsindustrie in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit dem Anliegen, auch in Bürgerkriegsländer Waffen exportieren zu dürfen. Nachdem die SIK-S einige Gespräche geführt hat, wird nun klar, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann dem Gesamtbundesrat eine entsprechende Verordnungsänderung beantragen will. Die GSoA hat sich nach dem Brief der Rüstungsindustrie an die SIK-S gewandt mit der Bitte, auch zivilgesellschaftliche Organisation in die Gespräche zur Schweizer Rüstungsindustrie miteinzubinden. Dies wurde abgelehnt – die “Diskussionen” sollten anscheinend nur mit der Rüstungsindustrie geführt werden.
Eva Krattiger, GSoA-Sekretärin, ist empört: “Der Bundesrat macht den Bückling vor der Rüstungsindustrie. Wenn die Waffenexport-Restriktionen gelockert werden sollten, wird die humanitäre Tradition der Schweiz über den Haufen geworfen. Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer zu exportieren, führt nicht zur Beruhigung von Konflikten, sondern zu ihrer weiteren blutigen Eskalation.”