Breite und aktive Unterstützung für Friedens- und Solidaritätsdemo vom 10. Januar 2009 in Bern
Das Entsetzen über das kriegerische Vorgehen Israels gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen findet einen Ausdruck im starken Echo auf unseren Aufruf zu einer Friedens- und Solidaritätsdemo am nächsten Samstag in Bern. Der von der GSoA, von den Grünen und von der Palästina-Solidarität Region Basel ausgearbeitete Aufruf und Verhaltenskodex wurde bis heute von 40 Organisationen unterzeichnet.
Der Aufruf benennt klar die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: Die israelische Besatzungs-, Blockade- und Boykottpolitik und deren Unterstützung durch die USA. Die Voraussetzung für eine politische Lösung ist die Anerkennung und Umsetzung des Völkerrechts. Diese verpflichtet alle Konfliktparteien, auf jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu verzichten. Allerdings wäre es angesichts der höchst ungleichen Opferzahlen, der militärischen Machtverhältnisse und der jahrzehntelangen Besetzung Palästinas durch Israel zynisch, die israelische und palästinensische Verantwortung gleichzusetzen. “Um die militärischen Angriffe, die Blockade und die Besatzung zu beenden, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um die Einhaltung der Genfer Konventionen einzufordern” verlangt der Aufruf deshalb “konkreten und gezielten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben.”
Der Aufruf für die Demonstration solidarisiert sich mit “sämtlichen zivilen Opfern” und fordert als erstes “den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten – und in Israel”. Zur Beendigung von Gewalt und Besetzung fordert er ein “klares Engagement der Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen” sowie die “Sistierung der militärischen Kooperation und der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und allen Ländern des Nahen Ostens”.
Die Friedens- und Solidaritätsdemo, die sich an der erfolgreichen Libanon-Demo vom 29. Juli 2006 orientiert, baut wie damals auf einem für alle Organisationen verbindlichen Verhaltenskodex. Dessen Kerngehalt ist der Respekt gegenüber allen Konfessionen und Nationalitäten. Wir gehen davon aus, dass dieser vielen das Mitmachen erleichtert. Wir rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern.