Seit Ende September führt die russische Armee einen verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung der Tschetschenischen Republik Itschkeria. Wie schon zwischen 1994 und 1996, als der Krieg gegen Tschetschenien mindestens 30’000 zivile Opfer forderte, wird diese Aggression im Westen weitgehend emotionslos hingenommen. Eine verantwortungsvolle Politik des Westens und der Schweiz darf aber nicht länger schweigen.
Schon während des ersten Tschetschenienkrieges praktizierten die westlichen Staaten Business as usual: zweistellige Milliardenbeträge wurden zur Stabilisierung der Regierung Jelzin eingesetzt. Bekanntermassen ist ein grosser Teil dieses Geldes nie bei der russischen Bevölkerung angekommen. Die Hoffnung, mit immensen Krediten marktwirtschaftliche Reformen zu befördern oder zumindest die post-sowjetische Gesellschaft zu stabilisieren, hat sich nicht erfüllt. Heute muss gefragt werden, ob hierdurch nicht die Korruption einer kleinen politischen Elite sanktioniert und der Druck zu politischen Reformen gemildert worden ist.
Der erneute Krieg muss zum Anlass genommen werden, die blinde Fortschreibung der Subventionspolitik zu beenden, durch die der Westen alle Handlungsoptionen bedingungslos mit der Regierung Jelzin verknüpft. Speziell zu thematisieren ist die Politik der Schweizer Banken, die in den letzten 10 Jahren zum Fluchthafen für diese Gelder und zum Anlageort für die russische Bürokratie und Mafia wurden. Es gilt, eine demokratische, menschenrechtsorientierte europäische Aussenpolitik zu formulieren.
- Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert den sofortigen Stopp aller militärischen Aktionen sowie den Rückzug der russischen Truppen aus der Tschetschenischen Republik Itschkeria.
- Die GSoA fordert die OSZE-Staaten auf, gemeinsam mit Russland nach einer zivilen Lösung des Tschetschenienkonfliktes zu suchen und selber den Tatbeweis zu erbringen, dass ihr zivile Konfliktlösung auch im Westen wichtiger ist als militärisches Krisenmanagement und der Mahnfinger gegen den Osten.
- Die GSoA fordert die Einstellung aller Finanzhilfen an Moskau bis zum Ende der Kampfhandlungen. Wir fordern eine entschiedene Verurteilung des russischen Angriffs durch die Schweizer Regierung.
- Die GSoA fordert die Schweizer Banken auf, nicht länger als sicherer Hort für russisches Fluchtkapital zu fungieren, sondern Hand zu bieten, damit die der russischen Bevölkerung entzogenen Mitteln tatsächlich zur Entwicklung des Landes eingesetzt werden können.