Medienmitteilung


Der Bundesrat lässt über einen Blankocheck abstimmen

VBS-Vorsteherin Viola Amherd stellte heute an einer Pressekonferenz das weitere Vorgehen zum Kauf neuer Kampfjets vor. Die GSoA begrüsst die Entscheidung des Bundesrates den Kauf neuer Kampfjets und Bodluv zu trennen. Es ist aber inakzeptabel, dass der Bundesrat nur über den Planungsbeschluss und nicht den konkreten Typen abstimmen lässt.

Ziemlich genau fünf Jahre nach der Abstimmung über den Kampfjet Gripen stellte der Bundesrat heute seine Pläne zum Kauf neuer Kampfjets vor. Das Finanzpaket sieht unglaubliche 6 Milliarden Franken nur für neue Kampfjets vor. Dabei darf die Stimmbevölkerung aber nur über den Kostenrahmen und nicht über einen Kampfjettypen abstimmen. «Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat die Stimmbevölkerung nur über den Kostenrahmen und nicht über den konkreten Inhalt des Projektes abstimmen lässt», meinte GSoA-Sekretärin Ronja Jansen.

Zusätzlich zu den Kampfjets informierte der Bundesrat heute Morgen auch über die Erneuerung der Bodenstreitkräfte. Dabei plant er das Armeebudget zwischen 2023 und 2030 um 1.4% zu erhöhen. Die GSoA ist sehr besorgt über diese Erhöhung der Ausgaben in den nächsten Jahren. «Die Ausgaben für den Kauf neuer Kampfjets, die Erneuerung von Bodluv und die Modernisierung der Landstreitkräfte wird zusammen bis 2030 mindestens 15 Milliarden Franken kosten. Dieses Geld wird in anderen Bereichen, die der Bevölkerung mehr bringen, fehlen», warnte GSoA-Sekretärin Ronja Jansen.

Nicht desto trotz begrüsst die GSoA die Entscheidung des Bundesrates die beiden Geschäfte zur Beschaffung neuer Kampfjets und Bodluv zu trennen. Dass die Kompensationsgeschäfte gekürzt werden ist ebenfalls positiv zu bewerten. Leider hatte der Bundesrat aber nicht den Mut, ganz auf die korruptionsanfälligen Kompensationsgeschäfte zu verzichten.