Medienmitteilung


Der militärische Einsatz der Schweiz im Kosovo muss beendet werden

Der Nationalrat hat heute beschlossen, das militärische Engagement von Swisscoy im Kosovo zu verlängern und die maximale Truppenstärke ab April 2021 auf 195 Soldaten zu erhöhen.

Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz an den sogenannt friedenserhaltenden Operationen im Kosovo mit einem Kontingent freiwilliger Soldaten. Die Operation Swisscoy ist heute Teil der KFOR. Die KFOR ist eine multinationale Streitkraft, die von der NATO eingesetzt wird. So wird die zur vermeintlichen Stabilisierung der Region beschlossene Strategie seit mehr als 20 Jahren durch diese internationale Militäroperation umgesetzt. Diese Strategie scheint auch nach so langer Zeit offensichtlich keine wirklichen Erfolge zu zeigen, denn der Bundesrat hält daran fest, dass «die politische und sicherheitspolitische Lage im Kosovo so beschaffen ist, dass die Präsenz der KFOR weiterhin erforderlich ist, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.»

Dieses Sicherheitsargument ist seit 20 Jahren der einzige Refrain, mit dem das militärische Engagement der Schweiz gerechtfertigt wird. Diese Argumentation ist jedoch gerade hinsichtlich der bundesrätlichen Einschätzung der Lage zunehmend selbstverstärkend, denn der Einsatz von Truppen im Ausland stellt eine paternalistische Bevormundung dar: Streitkräfte, die an die Stelle lokaler Akteure treten, verhindern die Entwicklung der Behörden des Landes und deren Anerkennung durch die lokale Bevölkerung. Dies offenbart die widersprüchliche Haltung der Schweiz, die als eines der ersten Länder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Indem sie sich militärisch verpflichtet, die Staatsmacht zu sichern, verweigert sie den Behörden des Landes gleichzeitig die Etablierung einer legitimen autonom gestalteten Staatsgewalt. Noch fragwürdiger wird dieses Engagement, wenn es von der Schweizer Armee zur Rechtfertigung ihrer Existenz benutzt und der Kosovo scheinbar zum Testfeld wird. Tatsächlich habe die Schweizer Armee, wie die Bundesbehörden betonen, «seit 1999 nützliche Lehren aus dem Engagement von Swisscoy gezogen, insbesondere im Hinblick auf die Verifikation und die Verbesserung ihrer Verfahren».

Der Abzug der Schweizer Armee würde keine Infragestellung der schweizerischen Investitionen in den Frieden im Kosovo bedeuten, wie Aline Bressoud, Sekretärin der GSoA, betont: «Es ist zwingend notwendig, das Geld für die militärische Präsenz in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu überführen. Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit sind der einzige Weg, um die Stabilität der lokalen Behörden zu unterstützen».