Der Nationalrat hat heute den Minderheitsantrag zur Annahme der Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” mit 121 Stimmen zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Mit dem Entscheid gegen die Initiative verkennt der Nationalrat die sicherheitspolitische Realität und hält am sinnlosen Militärzwang fest.
Die Debatte im Nationalrat vermochte der Armee bei der Feindessuche auch nicht zu helfen. Niemand konnte erklären, wieso die Schweiz weiterhin am Massenheer festhält. Die Debatte von gestern und heute ähnelte jener um die Abschaffung der Kavallerie vor 40 Jahren.
Die Initiative der GSoA „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” will den sinnlosen militärischen Zwang abschaffen und einen freiwilligen Zivildienst einführen. Für die GSoA ist klar: Die Wehrpflicht ist untauglich, wir brauchen keine riesige Armee mit hunderttausend Soldaten. Das Massenheer ist eine direkte Folge der Wehrpflicht. Der Militärzwang ist ungerecht, nur etwa 30% der Stellungspflichtigen absolvieren ihren Dienst bis zum Ende. GSoA-Sekretär Jonas Zürcher findet: „Niemand sollte gezwungen werden, das Kriegshandwerk zu erlernen. Die Wehrpflicht kommt zum unpassendsten Zeitpunkt im Leben eines jungen Mannes, dann wenn er Pläne für die Zukunft schmiedet und frei von Drill und Befehlen sein Leben gestalten will.”
Mit Annahme der Initiative würde der Zwang zum Kriegsdienst aufgehoben. Die Folge wäre eine freiwillige Milizarmee, eine Berufsarmee wäre jedoch weiterhin ausgeschlossen. Die GSoA setzt damit ein antimilitaristisches Zeichen gegen die Armee. GSoA-Sekretär Jonas Zürcher zeigt sich überzeugt: „Die Wehrpflicht ist nicht in Stein gemeisselt. Wir freuen uns auf einen engagierten Abstimmungskampf, der die Militärköpfe zum Schwitzen bringen wird.”
Am Freitag in der Schlussabstimmung haben die Nationalrätinnen und Nationalräte noch einmal die Chance, ihre Meinung zu überdenken und den Weg für die Aufhebung des Militärzwanges zu ebnen und einen Schritt mehr hin zu einer selbstbestimmten Gesellschaft zu machen.