Der Ständerat hat heute dem Kauf der neuen Kampfflugzeuge knapp, mit 20 zu 22 Stimmen, zugestimmt. Gleichzeitig hat er aber die Mittel, die dazu nötig sind nicht freigegeben. Die GSoA hat in ihrer Aktion heute Morgen auf dem Bundesplatz gezeigt, wo die 3.1 Milliarden Franken sinnvoller eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig lehnte der Ständerat die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ab.
Die GSoA ist überrascht über die knappe Zustimmung zum Kauf neuer Kampfflugzeuge, mit welcher der Ständerat das Geschäft heute Morgen gebilligt hat. Noch überraschender hat der Ständerat das nötige qualifizierte Mehr, das nötig war, um den Kaufkredit zu sprechen, nicht erreicht. Viele bürgerliche PolitikerInnen haben erkannt, dass man 3.1 Milliarden Franken sinnvoller einsetzen kann, als für neue Kampfflugzeuge.
Wenn das Parlament nicht 3.1 Milliarden für neue Kampfjets ausgegeben würde, wäre beispielsweise kein „KAP”-Sparprogramm nötig. Diese Botschaft stellte die GSoA heute Morgen in ihrer Aktion vor dem Bundeshaus bildlich dar.
Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP umfasst Einsparungen in der Höhe von 2.1 Milliarden Franken in allen Departementen und wird mit vom Parlament beschlossenen Mehrausgaben in Bildung und Forschung und der Energiestrategie begründet. Nicht mehr erwähnt wird dabei, dass das KAP ursprünglich den Namen „Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm” trug und mit den Ausgaben der Armee für die Kampfflugzeuge und den höheren Plafonds begründet wurde. Die Vorlage sieht unter anderem Einsparungen bei der AHV, Kürzungen bei den Universitäten und in der Entwicklungszusammenarbeit vor.
GSoA-Sekretärin Seraina Patzen sagt: „Die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge erfolgt direkt auf Kosten von sozialen Einrichtungen wie der AHV. Dagegen wehren wir uns. Die Rechnung ist einfach: Ohne die neuen Kampfflugzeuge braucht es kein Sparpaket!”
Der Ständerat wird erst in der Sommersession die heute begonnene Diskussion um das Fondsgesetz fortsetzen. Trotz dieser Verzögerung wird die GSoA in einem breiten Bündnis das Referendum gegen das Fondsgesetz ergreifen.
Wehrpflicht-Initiative
Gleichzeitig hat der Ständerat heute die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Er folgte damit in seiner Entscheidung dem Nationalrat. GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic findet: „This Jenny hat vollkommen recht, wenn er die Wehrpflicht als Phantompflicht bezeichnet.” Die Sonntagszeitung hat aufgedeckt, dass nur noch 27% der Wehrpflichtigen ihren Dienst zu Ende leisten.
Die GSoA wird sich in der Abstimmungskampagne gegen den Militärzwang, gegen das Erlernen des Kriegshandwerks und für einen freiwilligen Zivildienst, der allen Menschen offen steht, einsetzen.