Medienmitteilung


Die Armee gehört nicht ans WEF!

Die GSoA kritisiert den Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) zur Verlängerung der Inlandeinsätze der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee.

Seit dem Jahr 2000 sind Schweizer Soldaten am World Economic Forum (WEF) im Einsatz. Heute stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats dem Begehren des Bundesrates zu, für weitere drei Jahre ein Grossaufgebot am WEF zu stellen. Neu sollen jährlich gar 32 Millionen Franken (statt wie bis anhin 28 Millionen Franken) für den Privatanlass ausgegeben werden. Das Militär nimmt so klar polizeiliche, das heisst innenpolitische, Sicherheitsaufgaben wahr. Dieser Entscheid ist aus sicherheits-, staats- und finanzpolitischen Gründen inakzeptabel. 

Bedenklich ist zudem, dass der Bundesrat das starke Sicherheitsdispositiv auch mit der hohen Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene zu rechtfertigen versucht. Diese Argumentation zielt auf alle DemonstrantInnen ab, welche ihre berechtigte Kritik am Elite-Treffen ausdrücken wollen. Eine solche Generalisierung ist inakzeptabel. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte und dürfen nicht mit repressiven Mitteln, wie bewaffneten Soldaten, die bereitstehen, um Demonstrierende von einem Privatanlass fernzuhalten, unterdrückt werden.

«Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass vor allem die illustren Gäste und ihre überzogenen Sicherheitsanforderungen zu krassen Mehrkosten führen. Es kann doch nicht sein, dass unser Steuergeld in ein jährliches Elite-Treffen investiert wird!», sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Zudem meint er: «Den Einsatz der Armee auf die DemonstrantInnen abschieben zu wollen, ist in einer modernen Demokratie fehl am Platz.»

SIK-S halbiert Ausgaben für Schutzwesten

Positiv nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass anscheinend bei einigen VertreterInnen in der SIK-S ein Kostenbewusstsein vorhanden zu sein scheint. Der Kredit für den ballistischen Körperschutz wurde halbiert. Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, meint: „Es ist wichtig, dass der Armee Schranken gesetzt werden in ihren ausufernden Beschaffungswünschen. Dieser Entscheid ist vollkommen richtig.“