Heute hat der Bundesrat die Rüstungsbotschaft 2012 vorgestellt. Darin beantragt der Bundesrat den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets im Wert von 3,126 Milliarden Schweizer Franken.
Mit dem geplanten Kauf von 22 Gripen-Kampfjets will die Schweizer Luftwaffe die Luftbodenfähigkeit wiedererlangen. Diese Option hatte die Luftwaffe in den 1990er Jahren aufgegeben. Damals begründete man diesen Schritt mit der Struktur der Armee, die eine reine Verteidigungsarmee sei. Die GSoA verurteilt die Wiederaufrüstung. „Es gibt kein realistisches Szenario für Luft-Boden-Einsätze, weder innerhalb, noch ausserhalb der Schweiz“, sagt GSoA-Sekretär Jonas Zürcher.
Rüstungszusammenarbeit mit Schweden verletzt die Schweizerische Neutralität
Um die Kosten möglichst tief zu halten, plant der Bundesrat einen gemeinsamen Ersatzmaterialpool mit Schweden einzurichten. Demnach gerät die Schweiz in eine einseitige Abhängigkeit. Die Zusammenarbeit mit Schweden wird jedoch immer heikler, da sich der Staat offiziell von der Politik der Neutralität verabschiedet hat und sich in letzter Zeit dem Kriegsbündnis NATO annähert. Neben dem Einsatz schwedischer Truppen in Afghanistan haben schwedische Kampfjets in Libyen Einsätze geflogen. Selbst der schwedische General Göranson spricht nicht mehr von einer neutralen Landesverteidigung Schwedens, sondern von der „Wahrung schwedischer Interessen“ im In- und Ausland.
VBS will fremdes Tafelsilber verscherbeln
Mit der Rüstungsbotschaft erläutert der Bundesrat auch das Gripen-Fonds-Gesetz. Nach diesem Gesetz soll das VBS nicht nur Kreditreste zu Gunsten des Gripen-Fonds verwenden können, sondern auch Erträge aus Immobilienverkäufen für sich behalten dürfen. Die GSoA kritisiert dieses Vorhaben scharf. „Es kann nicht sein, dass das VBS plötzlich Eigentum des Bundes verscherbeln kann, um die eigenen Finanzen aufzubessern. Die Immobilien wurden einst durch den Bund finanziert. Erträge aus Immobilienverkäufen gehören deshalb dem Bund und nicht alleine dem VBS“, sagt GSoA-Sekretär Jonas Zürcher.
Rüstungsbotschaft beinhaltet falsche Zahlen
Das VBS spricht ständig von Kosten in der Höhe von 3,126 Milliarden Schweizer Franken. Diese Zahl ist falsch und muss nach oben korrigiert werden. In den 3,126 Milliarden Franken sind gewisse einmalige Kosten nicht enthalten, die direkt mit dem Kauf in Verbindung stehen. Beispielsweise soll die Mehrwertsteuer (230 Millionen Franken) nicht aus dem Gripen-Fonds finanziert werden. Zudem fehlen die Aufwendungen für die Immobilien (105 Millionen Franken), sowie die Miete der Gripen C/D über vier Jahre (176 Millionen Franken). So kostet der Gripen mindestens eine halbe Milliarde mehr an Fixkosten, plus noch einmal Hunderte Millionen pro Jahr für den Unterhalt.
Die GSoA befindet sich in den Startlöchern für das Referendum
Ganz abgesehen von den viel zu hohen Kosten und den politischen Folgen für die Schweiz, ist der Kauf grundsätzlich unsinnig. Die Herausforderungen von heute sind ziviler Natur. Die Bildung, die soziale Sicherheit und der Atomausstieg müssen prioritär behandelt werden und sind das Fundament einer echten Sicherheitspolitik. Sollte das Parlament der Beschaffung zustimmen, wird die GSoA zusammen mit den Bündnispartnern das Referendum gegen das Gripen-Fondsgesetz ergreifen.