Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates fordert eine Erhöhung des Sollbestands der Armee auf 100’000 Militärdienstpflichtige, eine Erhöhung der Militärausgaben um über eine Milliarde pro Jahr, von 3.9 auf 5 Milliarden Franken, und den baldigen Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen.
Die Finanzierung dieser massiven Mehrausgaben bleibt weiterhin unklar. Klar ist aber, dass die Erhöhung des Budgets nicht ohne schmerzhafte Abstriche in anderen Bereichen vonstatten gehen wird. Es muss mit Kürzungen in der Entwicklungshilfe, dem öffentlichen Verkehr, der Landwirtschaft und der Bildung gerechnet werden. Ausserdem werden finanzielle Mittel für dringende Investitionen, wie in die erneuerbaren Energien, fehlen. Ein solcher Entscheid ist unverständlich und unseriös.
Durch den geforderten Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken sollen aber nicht nur die 100’000er-Armee, sondern auch Rüstungsprogramme – insbesondere der Kauf 22 neuer Kampfflugzeuge – finanziert werden. Im Gegensatz zum Finanzierungsvorschlag des Ständerats ist die Erhöhung des Ausgabenplafonds nicht referendumsfähig. Die bürgerliche Mehrheit versucht so einen Volksentscheid zu umgehen. GSoA Sekretär Jonas Zürcher meint “Einen Entscheid von solcher Tragweite am Volk vorbei zu mogeln, ist höchst undemokratisch.”
Die GSoA wird diesem irrsinnigen und undemokratischen Entscheid nicht tatenlos hinnehmen. Sobald die Differenzen zwischen National- und Ständerat bereinigt sind, wird die GSoA entschieden gegen diese massiven Erhöhungen der Militärausgaben und vor allem gegen den unnötigen Kauf von neuen Kampfjets vorgehen.
Das Parlament im Kaufrausch
