Eine grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbürger und erst recht der Stimmbürgerinnen lehnt die Beschaffung neuer Kampfjets und die Erhöhung der Militärausgaben dezidiert ab. “Das Parlament politisiert am Volk vorbei. Die Fehlentscheide der letzten Herbstsession müssen rückgängig gemacht werden”, fordert GSoA-Sekretärin Franziska Bender.
Die Ergebnisse der Umfrage der Zentralschweiz am Sonntag überraschen die GSoA nicht. Die Beschaffung neuer Kampfjets hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Die Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme und die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen haben die Skepsis noch verstärkt. Für die massiven Mehrausgaben wird ein Sparpaket nötig sein, das wichtige Bereiche, wie den Öffentlichen Verkehr und die Bildung, hart trifft.
Die GSoA fordert das Parlament auf, die Kampfjetbeschaffung und die Erhöhung der Militärausgaben rückgängig zu machen. Andernfalls werden wir im Rahmen eines möglichst breiten Bündnisses das Referendum gegen die Sparmassnahmen für diese unsinnige Beschaffung von Kampfjets ergreifen.