Medienmitteilung


Die GSoA verurteilt die Rekord-Kriegsmaterial-Ausfuhren im Jahr 2008

Pakistan: Die Geschichte wiederholt sich

Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz gegenüber 2008 um fast 50 Prozent zugenommen haben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist bestürzt über den traurigen Rekord der Kriegsmaterialexporte.

Die Schweiz als angeblich neutrales Land folgt mit den steigenden Kriegsmaterialausfuhren dem globalen Aufrüstungstrend. Zahlen des Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) belegen, dass die weltweiten Rüstungsausgaben von 1200 auf 1400 Milliarden Dollar gestiegen sind. Die GSoA lehnt diese Entwicklung entschieden ab, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass eine Milliarde an Hunger leidet. Mit der Ausfuhr von Material, das lediglich zum Töten anderer Menschen dient, macht sich die Schweiz in verschiedenen bewaffneten Konflikten mitschuldig.

Besonders bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Export von Kriegsmaterial nach Pakistan um ein 3-faches zugenommen hat. Die Schweiz lieferte für 109.8 Millionen Franken Waren nach Pakistan. Dies, nachdem der Bundesrat aufgrund der politischen Lage Ende 2007 die Lieferung von Fliegerabwehrsystemen sistiert hatte und die GPK der eidgenössischen Räte in einem Bericht die Exporte nach Pakistan kritisierte. Mit den gleichen ethikfreien Argumenten, mit denen der heutige Bundesrat den Kriegsmaterialexport in Länder wie Pakistan zulässt, hat der damalige Bundesrat in den späten 1970er Jahren mitgeholfen, Pakistan atomar aufzurüsten. Friedrich Tinner Senior gab man 1977 auch aus Rücksicht auf die Schweizer Exportwirtschaft grünes Licht, obwohl man um die nuklearen Risiken wusste.

Besonders bedenklich ist auch, dass die Schweiz weiterhin Waffen in den Nahen Osten verkauft, so beispielsweise nach Saudi Arabien, Israel, Jordanien, Ägypten in die Vereinigten Arabischen Emirate oder in den Libanon. "Es ist menschenrechtlich bedenklich, Kriegsmaterial zu exportieren - ganz besonders wenn das Material in Krisenregionen geschafft wird", sagt Patrick Angele, GSoA-Sekretär.

Die GSoA verlangt, dass die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" so rasch als möglich zur Abstimmung kommt. Die Initiative kommt voraussichtlich am 10. März in den Nationalrat.