Medienmitteilung


Dienstpflicht der Zukunft – keine rosigen Perspektiven

01.11.2022 – Die SiK-N hat heute die Berichte zur Alimentierung der Armee zur Kenntnis genommen. Darin werden zukünftige Dienstpflicht-Varianten vorgestellt. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit scheint es bei der Umstrukturierung eilig zu haben: Sie hat eine Motion für eine sofortige Zusammenlegung des Zivildienstes und Zivilschutzes überwiesen. Die GSoA stellt sich dezidiert gegen diese Schwächung des Zivildienstes sowie die Ausweitung der militärischen Dienstpflicht auf Frauen.

Massive Schwächung des Zivildienstes 

Kaum wurde der F-35-Kampfjet durch einen demokratiepolitischen Skandal am Volk vorbei angeschafft und das Armeebudget massiv erhöht, will die bürgerliche Kommissionsmehrheit das Dienstmodell umkrempeln, um den Zivildienst zu schwächen. Heute hat sie eine Motion überwiesen, die eine sofortige Zusammenlegung des Zivildienstes und Zivilschutzes fordert, die – wenn überhaupt – erst für 2024 vorgesehen gewesen wäre. Diese Entwicklungen sind aus Sicht der GSoA in Bezug auf den Zivildienst sowie die Gleichstellung hochproblematisch.

“Die Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst würde eine massive Schwächung des Zivildienstes bedeuten”, erläutert Roxane Steiger, Sekretärin der GSoA. Während der Zivilschutz in ausserordentlichen Situationen zum Einsatz kommt, leisten Zivis einen unglaublich wichtigen Beitrag zum Naturschutz sowie der sozialen Stabilität und somit zur Sicherheit. Durch eine Zusammenlegung mit dem Zivilschutz würde der Zivildienst massiv geschwächt. “Die beiden Dienstformen haben verschiedene Zwecke und müssen deshalb unabhängig bleiben”, betont Steiger. Die GSoA lehnt die Fusion von Zivildienst und Zivilschutz deshalb entschieden ab.

Sicherheit ist weiblich

Für die GSoA geht auch das Vorhaben, die angeblich fehlenden Männer in der Armee mit weiblichen Staatsbürgerinnen zu kompensieren, in die komplett falsche Richtung. Die Einführung eines obligatorischen Informationstags für Frauen ist ein erster Schritt zur Zwangsmilitarisierung der weiblichen Bevölkerung. Dies mit dem Scheinargument der Gleichstellung, obwohl wissenschaftlich belegt ist, dass Frauen einen Löwinnenanteil der unbezahlten und bezahlten, systemrelevanten Care-Arbeit leisten. Diese hat in ihrer Gesamtheit einen monetären Wert von 242 Milliarden Franken. “Solange die weibliche Arbeit im Gesundheits- und Sozialsystem, welche für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung massgeblich ist, nicht anerkannt wird, wehren wir uns gegen jegliche Form von Pflichten für Frauen im Militär”, ergänzt GSoA-Sekretärin Anja Gada.

Massenheer abschaffen

Besonders stossend an der öffentlichen Debatte ist, dass die Grösse der Armee nicht hinterfragt wird. Militärangehörige betonen stets, dass die Armee auf der Suche nach «kompetentem Personal» sei. Derweil dreht sich die politische Debatte nur um die Aufstockung des Budgets und die Anzahl der Dienstleistenden. «Das zeigt, dass das VBS weiterhin am Massenheer festhält. Ganz nach dem Motto: Je mehr Soldaten, desto besser», meint Gada. Kosten und Ziel scheinen dabei Nebensache zu sein. Kaum wurde das Armeebudget auf jährlich ein Prozent des BIP erhöht, forderte die Offiziersgesellschaft  eine Erhöhung des Sollbestands von 100’000 auf 180’000 und des Effektivbestands von 148’000 auf 250’000 Soldaten. Dabei hat die Schweiz mit 100’000 Armeeangehörigen schon jetzt mehr Soldaten als Österreich, Belgien und Norwegen zusammen. Hinzu kommt, wie es der Bundesrat auch im sicherheitspolitischen Bericht festhält, dass eine militärische Auseinandersetzung innerhalb der Schweizer Landesgrenzen ein völlig unrealistisches Szenario bleibt. “Wir brauchen kein 148’000 Mann starkes Heer, das sieben Milliarden Franken an Steuern pro Jahr verschlingt, um den Bürger*innen eine Scheinsicherheit vorzugaukeln”, erklärt Gada.

GSoA behält sich Referendum vor

Die im Bericht vorgestellten Dienstpflicht-Varianten bedürfen alle Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe sowie einer Revision der Verfassung – und somit einer Volksabstimmung. Angesichts der aktuellen Entwicklungen behält sich die GSoA vor, im Rahmen jeglicher Verschlechterungen beim Zivildienst, die durch eine Gesetzesrevision erfolgen sollte, ein Referendum zu ergreifen.

 

Medienmitteilung der SIK-N: LINK.