Medienmitteilung


Droht uns ein zweiter Mirage-Skandal?

Der heute erschienene Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Risikomanagement des Programms Air2030 bestätigt, was die Allianz gegen den F-35 schon immer betont hatte: Es gibt keinen festen Preis für die Schweiz bei der Beschaffung des F-35. «Nach Ansicht der EFK gibt es bei der Beschaffung der F-35A keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung» heisst es in der Zusammenfassung des Berichts. Weiter verweist die EFK auf massive finanzielle Risiken bei den Betriebskosten, die über die Lebensdauer des F-35 stark ansteigen könnten. Auch hiervor warnt die Allianz seit Lancierung der Initiative.

Die Behauptung des VBS, die offerierten Preise des F-35 seien “verbindlich”, erweist sich als falsch. Wie locker das VBS mit der Wahrheit umgeht, zeigen auch die Enthüllungen von SRF von heute, dass die Departementschefin stets über alle Verhandlungen der Schweiz mit Frankreich voll informiert gewesen ist. Das VBS verliert so weiter an Glaubwürdigkeit. «Während stets betont wurde, dass der F-35 ausschliesslich aufgrund des angeblich besten Kosten-Nutzen-Verhältnisses gewählt werden musste, zeigt sich nun, dass politische Entscheide bei der Evaluation durchaus eine Rolle spielten», sagt Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen.

Die Allianz gegen den F-35 begrüsst, dass endlich viele der Unstimmigkeiten und nicht korrekten Angaben des VBS unabhängig überprüft und benannt werden. Es bleiben aber viele Fragen offen bei Themen, denen sich die EFK nicht angenommen hat, beispielsweise eine Finanzprüfung der Kosten des F-35 oder eine Untersuchung der Evaluationsphase. Die Allianz erwartet, dass diese und weitere offene Fragen im noch ausstehenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) geklärt werden. «Angesichts all dieser Ungereimtheiten wäre es ein staatspolitischer Skandal, falls der Bundesrat mit dem Segen des Parlaments die Kaufverträge im Herbst unterschreiben würde, ohne dass eine Volksabstimmung stattfinden kann», hält Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP, fest. «Es zeigt sich aktuell immer mehr, dass diese öffentliche Debatte dringend notwendig ist.»

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Schweiz  in einer Kampfjetbeschaffung mit Unstimmigkeiten, falschen Angaben und ausufernden Kosten verstrickt. Es zeigen sich immer mehr Parallelen zum Mirage-Skandal der 1960er Jahre. Auch das demokratiepolitisch höchst fragwürdige Vorgehen des Bundesrates betreffend der Initiative gegen den F-35 lässt vermuten, dass wir uns auf dem Weg in einen weiteren Skandal befinden.

Anhang: Erläuterungen der Allianz zum EFK-Bericht