Die GSoA hat heute die Vernehmlassungsantwort beim VBS eingereicht. Mit der Wehrpflicht ist keine echte Reform möglich. Nur die Aufhebung der Wehrpflicht führt zu einer billigeren und kleineren Armee, dies hält der Bundesrat in der Botschaft selber fest. Die Antwort der GSoA zur Vernehmlassung finden sie hier.
In den letzten 15 Jahren hinterliessen drei SVP Bundesräte ihre Handschrift im VBS. Alle SVP Bundesräte haben das VBS-Departement mit grossen Worten übernommen und grosse Reformen angekündigt. Aus den Reformen ist nichts geworden. Bundesrat Ueli Maurer wird sogar der erste SVP-Bundesrat sein, der bei einer Verkleinerung des Armeebestands mehr Geld für die Armee herausholen wird. Das ständige beklagen über fehlende finanzielle Mittel hat sich für Maurer offensichtlich gelohnt, obwohl sich seit seinem Amtsantritt das Armeebudget jährlich von 4.4 auf bald 5 Milliarden Franken erhöht hat.
Die GSoA sieht in diesem vorliegenden Entwurf zur Weiterentwicklung der Armee keine echte Reform. Wie der Bundesrat im Bericht zur Weiterentwicklung der Armee selbst festhält, bleiben die Kosten im Bereich der Basisleistungen der Armee immer in etwa gleich hoch, weil auch die Zahl der jährlich einrückenden Militärdienstpflichtigen dank Wehrpflicht seit zwanzig Jahren etwa gleich bleibt. Die Senkung des Sollbestandes von 180‘000 auf 100‘000 Armeeangehörige ist deshalb eine Scheinsenkung, die durch die Kürzung der Diensttage einhergeht und entspricht so keiner wirklichen Reform. Die Armee ist immer noch viel zu gross und dadurch überteuert. Bedrohungsszenarien, die eine derart grosse Armee rechtfertigen, fehlen. Die GSoA bedauert deshalb, dass die Armee die einzige wahrhafte und wirksame Reform – die Aufhebung der Wehrpflicht – nicht umsetzt.
Des Weiteren kritisiert die GSoA vier spezifische Punkte der Weiterentwicklung der Armee 2013 (WEA13):
1. Verfassungswidrige Anwendung der Wehrpflicht
2. Die Ausrichtung der Armee gegen Innen.
3. Das Festhalten der Armee am Katastrophenschutz.
4. Kein gleichberechtigter Zivildienst.
Aufgrund der Tatsache, dass die Armee zu gross und teuer bleibt und somit die WEA13 keine wirkliche Reform darstellt, und aufgrund der vier weiteren Kritikpunkte lehnt die GSoA die Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (Umsetzung des Armeeberichtes 2010) ab.