Medienmitteilung


Ein weiteres erfolgreiches Quartal für Waffenexporte

18.10.2022 - Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine neuen Zahlen zu den Waffenexporten veröffentlicht. Es ist wieder eine böse Überraschung, denn innerhalb eines Jahres ist die Gesamtsumme dieser Exporte um 251,9 Millionen Franken gestiegen.

Heute wurden die Zahlen der Waffenexporte für das dritte Quartal dieses Jahres veröffentlicht. Das erste, was ins Auge sticht, ist der massive Anstieg der Exporte nach Katar. Während im letzten Jahr insgesamt für etwas mehr als 22’000 Franken Exporte nach Katar getätigt wurden, sind es heute 210,4 Millionen Franken. Vor etwa einem Monat wurde bekannt, dass 6000 Schuss 27mm-Munition nach Katar geliefert wurde. Es ist eine Schande, dass das Schweizer Kriegsmaterialgesetz Waffenexporte in Länder zulässt, in denen Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Die Vorbereitungen für die Fussballweltmeisterschaft haben in Katar bereits Tausende von Menschenleben gefordert. Darüber hinaus wurde Katar wiederholt beschuldigt, internationale Terrororganisationen finanziell zu unterstützen. In Berichten von Human Rights Watch wird zudem die Stellung der Frauen als äußerst prekär beschrieben, die oft in gewalttätigen Ehen gefangen sind und nicht selbstbestimmt leben können. Anja Gada, Sekretärin der GSoA ergänzt: “Katar ist auch für seine diskriminierende Behandlung von Queers bekannt – ein Grund mehr, die Lieferung von Kriegsmaterial nach Katar zu verweigern.”

Eine fast noch erschreckende Zahl ist diejenige der Exporte nach Saudi-Arabien, die laut Gesetzgebung im Kriegsmaterialgesetz illegal sind.Die Exporte in das Land, das Krieg im Jemen führt, sind um fast 60 Millionen Franken gestiegen. Die Exporte umfassen, Munition für Waffen aller Kaliber, Waffensysteme mit kinetischer Energie bei hohen Geschwindigkeiten oder Feuerleiteinrichtungen. Roxane Steiger, Sekretärin der GSoA, meint hierzu: “Die Tatsache, dass die Rüstungslobby weiterhin eine solche Macht ausüben und somit faktisch ihren eigenen Profit über das Wohlergehen der Bevölkerung in den betroffenen Regionen stellen kann, ist schlichtweg unhaltbar.”

Die Anwendung des Gegenvorschlags zur Korrekturinitiative hat es zwar endlich ermöglicht, die Kriterien für Rüstungsexporte auf Gesetzesebene zu verschärfen. Anscheinend scheine jedoch im Seco der Wille nicht da zu sein, diese Kriterien auch umzusetzen, meint Anja Gada. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, das Seco anzuweisen, die Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes endlich umzusetzen. Anja Gada ergänzt: „Trotz des riesigen Erfolgs der Korrekturinitiative, scheint es für das Seco nicht selbstverständlich sein, deren Gesetzesänderungen in der Praxis umzusetzen. Solange die Schweiz Waffen in Länder exportiert, die systematisch Menschenrechte verletzen, ist unser antimilitaristisches Engagement dringend notwendig.

Link zu den Zahlen des SECO: LINK.