Erste Voten im Nationalrat zur Wehrpflicht-Initiative

Während sich an der heutige Parlamentsdebatte die Fraktionen von SP und Grünen für die Aufhebung der Wehrpflicht stark machten, sprachen sich die bürgerlichen FraktionsprecherInnen gegen die Initiative aus. Vor der Debatte suchte die GSoA gestern das Gespräch mit den NationalrätInnen und machte mithilfe einer Aktion auf dem Bundesplatz auf die Sinnlosigkeit des militärischen Zwangs aufmerksam.

Dass sich die Mehrheit der Fraktionsmitglieder der BDP, SVP und CVP für den Wehrzwang einsetzten, überraschte nicht weiter. Den rechten Parteien fiel es schon immer schwer, Traditionen zu hinterfragen. Doch die ideologischen Scheuklappen reichten bis tief ins liberale Lager. Auch die Fraktionssprecher der FDP und GLP setzten sich über ihre Ideale von Selbstbestimmung und Freiheit hinweg. Stattdessen beschönigten die Parteien das veraltete Armeemodell. Das System der Schweizer Armee habe sich bewährt und sorge für eine Glaubwürdigkeit der Landesverteidigung, so deren Argumente. Wieso es also ändern?

Die FraktionssprecherInnen aus den linken Kreisen wussten auf diese Frage eine Antwort. Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus der Vergangenheit und entspricht nicht mehr den sicherheitspolitischen Anforderungen der heutigen Zeit. So verunmöglicht das Modell, das überdimensionierte Massenheer abzubauen. Zudem festigt der Militärzwang für Männer ein veraltetes Rollenbild, das nicht mit dem allgemeinen Wunsch nach Gleichstellung vereinbar ist.

Es entspricht nicht der Vorstellung einer aufgeklärten Welt mit mündigen BewohnerInnen, wenn rund der Hälfte der Bevölkerung die Möglichkeit genommen wird selbst zu entscheiden, ob sie das Kriegshandwerk erlernen möchte oder nicht. Wie ist das Festhalten an einem derartigen Zwang mit einer freiheitlichen Gesinnung vereinbar?

An der Aktion auf dem Bundesplatz langweilten sich derweil ein Duzend Soldaten. Sie sassen auf einer Bank in der Kälte und hatten nichts zu tun, während sie in ihrem zivilen Leben einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen könnten.

 

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