Die Subkommission des Nationalrates hat heute an ihrer Medienkonferenz Stellung genommen zur Beschaffung der neuen Gripen-Kampfjets. Anstatt offene Fragen zu beantworten, sind weitere Fragezeichen hinzugekommen. Neue Kampfjets sind sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch desaströs. Die GSoA ist überzeugt, dass sich das Schweizer Stimmvolk von der Verwirrungstaktik Ueli Maurers nicht hinters Licht führen lassen wird.
Was von der heutigen Medienkonferenz zurückbleibt, ist ein schaler Nachgeschmack und eine Öffentlichkeit, die sich verdutzt die Augen reibt. Wer sich vollständige Aufklärung von Nationalrat Huter und seiner Kommission gewünscht hatte, wurde enttäuscht. Dies erinnert stark an die schwedischen PolitikerInnen, die ihre Augen vor der Realität verschliessen und die Entwicklungskosten vor der Öffentlichkeit wegsperren, um das Geschäft mit der Schweiz nicht zu gefährden.
Ein grosses Fragezeichen bildet die zukünftige enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Schweden. Dass die Kampfjets viel teurer werden als die einmalige Beschaffungssumme, ist jeder/m klar, der die Berichterstattung in Schweden mitverfolgt.
Dass solche Geschäfte korruptionsanfällig sind, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Neben den bewiesenen Bestechungsvorwürfen gegen Saab in Tschechien und Südafrika wurde das Korruptionsverfahren gegen den grössten Nebenaktionär von Saab Gripen, BAE Systems, nur eingestellt, weil die Regierung „überwiegende nationale Sicherheitsinteressen” geltend machte. Die Vorstösse im Nationalrat von GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang für mehr Transparenz lehnte das Parlament ab. Das Treiben in der Dunkelkammer geht somit weiter.
Für GSoA-Sekretär Jonas Zürcher ist glasklar: „Das undurchsichtige Treiben um die neuen Kampfjets beweist die Intransparenz bei der Beschaffung neuer Kampfjets. Das Trauerspiel zeigt, dass es schon lange nicht mehr um die Sicherheit unseres Landes geht, sondern nur um die wirtschaftlichen Interesse der Rüstungsindustrie.”
In einem breiten Bündnis wird die GSoA das Referendum gegen die neuen Kampfjets ergreifen und in einer Volksabstimmung den Gripen auf seine goldene Nase fallen lassen. Damit dieser Gripen-Wahn ein für alle Mal ein Ende hat!
