Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee bedauert den Entscheid des Ständerates, den Rahmenkredit für zivile Friedensförderung von 240 Millionen auf 200 Millionen für vier Jahre zu kürzen, zutiefst. Der Entscheid ist Ausdruck einer kurzsichtigen Friedenspolitik, die die zivilen Möglichkeiten der Schweiz zur Bearbeitung von Konflikten stark einschränkt. Er ist umso unverständlicher, als gerade die letzten Monate gezeigt haben, dass weltweit die Mittel und Möglichkeiten für die friedliche Lösung von Konflikten fehlen. In diesem Sinne ist der Entscheid des Ständerates auch Ausdruck eines ungenügenden politischen Willens, Konflikte präventiv und mit zivilen Mitteln zu bearbeiten, bevor sie eskalieren.
Kontext
Der Nationalrat hat im März dieses Jahres, unter dem Eindruck des Krieges gegen Irak, beschlossen, die Mittel für zivile Friedensförderung zu erhöhen und hat damit ein altes Anliegen der GSoA, welche diese mit der Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst ZFD vorgetragen hat, aufgenommen. 6 Monate nach Kriegsende hat der Ständerat nun aber beschlossen, den Kredit wieder zu kürzen.