Heute hat der Bundesrat die neu anlaufende Kampfjetbeschaffung vorgestellt. Mit 8 Milliarden Franken sollen neue Kampfjets gekauft und dafür das Armeebudget erhöht werden. Die GSoA fordert zwingend eine referendumsfähige Vorlage und ist zusammen mit Verbündeten wie den Grünen bereit für ein Referendum gegen einen solchen milliardenteuren Blanko-Check.
Ohne vorgängige Evaluation, wie viele und welche Kampfjets die Schweiz überhaupt braucht, schlägt der Bundesrat einen milliardenteuren Kostenrahmen nach dem Konzept “Handgelenk mal Pi“ für die neu anlaufende Beschaffung vor. Ein solch masslos überteuerter Kostenrahmen von 8 Milliarden Franken ist ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung, die noch 2014 einen Kredit von 3,1 Milliarden Franken an der Urne versenkt hat. Die nun anlaufende Beschaffung wird über die gesamte Lebensdauer bis zu 24 Milliarden Franken kosten.
„Schlag ins Gesicht der ehrlichen SteuerzahlerInnen“
Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, ist empört: „Der Bundesrat will dem VBS einen Milliarden-Blankocheck erteilen, ohne auch nur im Ansatz zu wissen, was mit dem Geld gemacht wird. Einem Departement, das alte Lastwagen für den doppelten Kaufpreis reparieren lässt, einen Milliardenkredit ohne Auflagen zu geben, ist fahrlässig und ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen SteuerzahlerInnen. Wir fordern zwingend eine referendumsfähiges Vorlage bei einem konkreten Beschaffungsprojekt.”
Die GSoA ist bereit für ein allfälliges Referendum. Die Grünen haben ihre Unterstützung dabei zugesichert. Die GSoA ruft die SP und die GLP dazu auf, ihre finanzpolitische Vernunft walten zu lassen und ebenfalls auf ein Referendum hinzuarbeiten.