GSoA empfiehlt Abbau statt Umbau des Heeres

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erwägt in einem heute Montag erschienen Pilotbericht, einen Teil der Truppe nur noch für zivile Einsätze auszubilden. Dass das VBS Anstrengungen macht, um die noch immer enormen Kosten der Landesverteidigung zu reduzieren, ist richtig und angesichts der heutigen Bedrohungslage auch unumgänglich.

Sparmassnahmen dürfen aber nicht zu einer Militarisierung der inneren Sicherheit führen: Die Übernahme von Polizeiaufgaben durch Soldaten in den letzten Monaten (WEF 2003, WEF 2004, G8-Gipfel in Evian) ist bereits mehr als beunruhigend und gefährdet das Gewaltmonopol der zivilen Behörden im Innern der Schweiz. Mit dem in der Projektstudie angedachten Umbau der Armee wäre eine Fortsetzung dieser abzulehnenden Einsätze programmiert.

Die GSoA empfiehlt daher dem VBS, sich mutig einzugestehen, dass die Hälfte der Truppe schlicht gar nicht mehr benötigt wird und die betroffenen Soldaten aus dem Dienst zu entlassen.

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