Der Nationalrat hat heute die beantragte Änderung des Asylgesetzes gutgeheissen. Die Schweiz gewährt damit Wehrdienstverweigerern kein Asyl mehr. Die GSoA ist entsetzt über diesen Entscheid und fordert die Schweiz im Gegenteil auf, allen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren – insbesondere den syrischen – Asyl zu bieten.
Am Montag machte die GSoA in einem Brief an alle Nationalrätinnen und Nationalräte darauf aufmerksam, dass vom Entscheid die Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anzuerkennen, auch syrische Deserteure betroffen wären. Nichts desto trotz hat das Parlament heute diesen Entscheid gefällt. Damit wird Kriegsflüchtlingen Asyl in der Schweiz verweigert.
Die Schweiz hat heute eindeutig einen Schritt in die falsche Richtung gemacht. Die pazifistischen Bestrebungen von Menschen in Syrien und in aller Welt müssen gestärkt werden. GSoA-Sekretärin Cordula Bieri fordert: „ Das Parlament und die Regierung muss sich der humanitären Rolle der Schweiz wieder bewusst werden und die friedlichen Perspektiven in der Welt stärken.”