Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat heute den Kauf des Gripen zur Annahme empfohlen hat. Die GSoA wird in einem breiten Bündnis das Gripen-Fondsgesetz per Referendum bekämpfen.
Die Scharaden und das Gezwänge der bürgerlichen Sicherheitspolitiker für neue Kampfflugzeuge hat schon lange nichts mehr mit sachlicher Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Im Gegenteil: Die Bürgerlichen versuchen, ein subjektives Gefühl von Unsicherheit auszunutzen, um damit Milliardeninvestitionen in nutzlose militärische Aufrüstung zu rechtfertigen. Vier zentrale Gründe sprechen gegen diese kurzsichtige Politik:
Verschleuderung von Steuergeldern
Die Kampfjets werden die Schweiz deutlich mehr kosten als die reinen Beschaffungskosten von 3.125 Milliarden Franken. Zu den Kosten der Jets sind nämlich auch alle Folgekosten an Immobilienbauten, Unterhalt und Verbrauch von Treibstoff und Waffen zu rechnen. Im Gesamten würden die Kosten für den Gripen-Kauf geschätzte 10 Milliarden Franken betragen. Gerade in Anbetracht des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramms (KAP 2014) im Umfang von 700 Millionen Franken erscheint der Kauf von Kampfjets besonders absurd. Wenn das Parlament die Beschaffung ablehnen würde, könnte man auf dieses Sparpaket verzichten.
Sicherheitspolitisch unsinnig
Die Armee-Planer wollen uns einreden, dass die Sicherheit am Schweizer Himmel nur mit neuen Kampfflugzeugen gewährleistet werden könne. Die Argumentation mit dem so genannten Luftpolizeidienst ist absurd: Selbst das VBS gibt zu, dass für die Ausübung der Luftpolizei die vorhandenen 33 F/A-18 ausreichen. Die Schweizer Luftwaffe verfügt bereits heute über viermal mehr Kampfjets pro Fläche als vergleichbare europäische Staaten wie die neutralen und bündnisfreien Staaten Finnland, Schweden und Österreich.
Friedenspolitisch katastrophal
Ein Teil der neuen Kampfjets sollen gemäss VBS-Plänen mit Bomben ausgerüstet werden. Die Armee will die neuen Kampfflugzeuge, um sich bei «robusten», also kriegerischen «Friedenseinsätzen» im Ausland beteiligen zu können. Doch: Mit NATO-Kriegen wie in Afghanistan wird kein Frieden geschaffen.
Korruption verhindern
Ohne die Schweiz würde in Schweden die Produktion neuer Kampfjets höchstwahrscheinlich eingestellt. Gripen-Jets wurden in der Vergangenheit nie ohne konkrete Korruptionsvorwürfe verkauft. So geschehen in Südafrika und Tschechien. Die Schweiz hat die einmalige Gelegenheit, den globalen Aufrüstungswahn zu durchbrechen und damit weitere Skandale zu verhindern.