Heute Morgen hat der Ständerat der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt. Dies obwohl die Bevölkerung erst 2014 den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken klar abgelehnt hatte. Nun geht es aber um den Kaufpreis von 6 Milliarden Franken. Die GSoA ist bereit für ein Referendum gegen diese unnötige Luxus-Beschaffung.
Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Form eines Planungsbeschlusses ist ein Blankocheck in der Höhe von 6’000’000’000.00 Franken für das VBS. Am Abstimmungssonntag wird die Bevölkerung weder wissen, welchen Typ das VBS kaufen will, noch wie viele davon. Dazu kommt: Über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets werden diese 3 bis 4 Mal so teuer werden. So wird der Kauf der neuen Kampfjets die Steuerzahlenden im Endeffekt zwischen 18 und 24 Milliarden Franken kosten.
Blankocheck für das VBS
Dass die Vorlage nur den Kostenrahmen beinhaltet, sonst aber intransparent bleibt, ist höchst problematisch. Denn schon die Gripen-Abstimmung hat gezeigt, wie wichtig die Diskussion über den Kampfjet-Typ ist. Die Bevölkerung hat damals erkannt, dass der Gripen ein ungenügendes Flugzeug ist und mit ihrem NEIN die Schweiz vor einem finanz- und rüstungspolitischen Debakel gerettet. Denn: Während dem Abstimmungskampf hat das VBS zwar versprochen, dass die neuen Gripen E im Jahr 2018 geliefert würden. Der kürzliche Rückzug des Gripen aus der aktuellen Evaluationsrunde zeigt nun aber, dass der Kampfjet auch im Jahr 2019 noch nicht voll flugfähig ist. Der Hersteller hätte den Liefertermin also nicht einhalten können – das haben nicht die «Experten» aus dem VBS erkannt, sondern die Bevölkerung. Bei der kommenden Abstimmung über den intransparenten Planungsbeschluss wird dem Schweizer Souverän dessen ureigene Kontrollfunktion somit weggenommen. Die Bevölkerung soll nun den VBS-Experten Vertrauen schenken, die nur gerade vor fünf Jahren einen nicht flugfähigen Papierflieger kaufen wollten.
GSoA-Sekretär Lewin Lempert kündigt an: „Die GSoA wird das Referendum gegen diesen Milliarden-Blankocheck ergreifen. Während überall abgebaut wird und das Geld für unsere Sozialwerke und die AHV fehlt, sollen Milliarden in die Beschaffung neuer Luxus-Kampfjets investiert werden – das geht nicht.“