Die GSoA beschliesst die Lancierung einer Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht und bekräftigt ihre Forderung nach einem raschen Entscheid des Bundesrates über eine allfällige Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat an ihrer heutigen Vollversammlung beschlossen, eine Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zu lancieren. Die allgemeine Wehrpflicht ist das Kernstück des überholten Massenheeres und gehört schon lange abgeschafft. Sie ist sicherheitspolitisch unsinnig – die heutigen Bedrohungen verlangen nach zivilen Antworten. Mit der Aufhebung der Wehrpflicht wäre eine massive Reduktion der Truppen möglich. Damit würden finanzielle und personelle Ressourcen frei, die eine risikogerechte Verteilung der Mittel erlauben würden.
In einer modernen Gesellschaft widerspricht der Zwang zum Militärdienst der persönlichen Freiheit jedes einzelnen. Der Zwang zum Militärdienst bedeutet nichts anderes als die Möglichkeit des Staates, seine Bürger zum Kriegsdienst und damit zum Töten zwingen zu können. Schliesslich ist die Wehrpflicht auch aus volkswirtschaftlichen Gründen abzulehnen, da sie jährlich zwischen 3 und 4 Milliarden Kosten für die Gesamtwirtschaft verursacht.
Der heute beschlossene Initiativtext sieht vor, in der Bundesverfassung festzuschreiben, dass niemand zum Militärdienst gezwungen werden kann. Gleichzeitig soll der Zivildienst als freiwilliger Dienst, welcher allen offen steht, beibehalten werden. Die GSoA ist überzeugt, dass auf dem Weg zu einer risikogerechten und nachhaltigen Sicherheitspolitik zivile Alternativen zu Militärausgaben und Militärdienst gefördert werden müssen. Die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ wird von der GSoA in diesem Frühsommer lanciert.
Die GSoA hat zudem an ihrer Vollversammlung beschlossen, weiterhin mit vollem Einsatz gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge vorzugehen. Neue Kampfflugzeuge sind sicherheitspolitisch unsinnig, friedenspolitisch skandalös und eine finanzpolitische Katastrophe. Ein Rückzug der Kampfjet-Initiative steht derzeit nicht zur Debatte. Die GSoA fordert vom Bundesrat einen raschen Entscheid, damit die Parlaments-Debatte zur GSoA-Initiative nicht zur Geisterdiskussion verkommt. Alles andere wäre unserer Demokratie unwürdig.
