Medienmitteilung


GSoA ruft zu Protestaktion vor russischer Botschaft auf – Putin muss Truppen abziehen

Aufgrund der jüngsten Ereignisse ruft die GSoA für Mittwoch, den 23. Februar um 17.00 Uhr zu einer Protestaktion vor der russischen Botschaft in Bern auf. Sie verurteilt das Vorgehen Putins und die Verletzung des Minsker Abkommens aufs Schärfste und fordert den Abzug der russischen Truppen aus der Ostukraine.

Die gewachsenen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze und zwischen Moskau und den Nato-Staaten sind alarmierend. Nachdem die russische Armee nun sogar Truppen in die ostukrainischen Gebiete entsandt hat, könnte der Konflikt vollends eskalieren. Die „Unabhängigkeit“ für die Donbass-Region ist ein blosser Vorwand und kann mit diesen Mitteln nicht gestärkt werden. Ein völkerrechtswidriger Angriff auf die gesamte Ukraine würde zu einem opferreichen Krieg führen. Ein solcher würde Menschenleben kosten, Ukrainerinnen und Ukrainer in die Flucht treiben, Lebensgrundlagen zerstören und die politischen Spannungen verschärfen. Der wichtigste Schritt zu einer Deeskalation ist für die GSoA der Abbau der russischen Drohkulisse und ein sofortiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und von der Grenze.

Nach dem dringlichen Abzug der russischen Truppen müssen Verhandlungen über Rüstungskontroll- und Abrüstungsmassnahmen beiderseits aufgenommen werden. Nicht nur die konventionellen Waffen direkt an den Grenzen müssen reduziert werden, sondern die USA und Russland müssen die in den letzten Jahren leichtfertig zerstörten Kontrollgremien wiederaufbauen. Die Anzahl nuklearer Waffen soll mit einer Erweiterung des New Start Abkommens weiter reduzieren und ein Abkommen zum Ersatz des von den USA gekündigten ABM-Vertrags ausgehandelt werden. Die Ukraine muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Weiterhin setzt eine nachhaltige Deeskalation voraus, dass eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufgebaut wird, die weder auf der NATO noch auf russischem Militarismus basiert. Josef Lang, GSoA-Vorstandsmitglied meint: «Internationales Recht und die UNO/OSZE sind die Basis für Frieden. Wir müssen endlich das gemeinsame Haus Europa bauen, wie wir es bereits nach dem Mauerfall hätten tun sollen.»

Die GSoA wird gemeinsam mit der JUSO und weiteren Organisationen am Mittwoch um 17.00 Uhr vor der russischen Botschaft in Bern eine Protestaktion durchführen (Brunnadernrain 37, 3006 Bern). Die Hauptforderungen der GSoA lauten:

 

  1. Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.
  2. Abzug der russischen Truppen aus der Ostukraine und Abzug eines Grossteils der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze.
  3. Ernsthafte Verhandlungen über die konkrete Umsetzung des Minsker Abkommens sowie über Rüstungskontroll- und Abrüstungsmassnahmen, insbesondere bei Atomwaffen und ABM.
  4. Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, die weder auf der Nato noch auf russischem Militarismus basiert, sondern auf internationalem Recht und UNO/OSZE Vereinbarungen, auf dass wir endlich das „gemeinsame Haus Europa“ bauen, das bereits nach dem Fall der Mauer hätte entworfen werden sollen.

In den Augen des GSoA-Sekretärs Jonas Heeb ist jedoch auch die Schweiz in der Pflicht: «Die Schweiz muss sich aktiv für die Erreichung dieser Ziele einsetzen und sich an den Sanktionen im Falle eines russischen Einmarsches beteiligen.» Hier sei insbesondere der Baustopp der nicht nur ökologisch fragwürdigen Nordstream 2 ein effektives Druckmittel, meint Heeb. Ausserdem solle sich die Schweiz im Falle eines Krieges bereit erklären, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Er fügt an: «Krieg ist nie eine Option zur Konfliktlösung. Es braucht jetzt vollen Einsatz für eine Friedenspolitik, die die Menschenrechte gewährt.»

 

 

Kontakt:

Josef Lang                                                      Jonas Heeb
Vorstandsmitglied GSoA                             Sekretariat GSoA
josef.lang@bluewin.ch                                 jonasheeb@gsoa.ch
079 321 96 30                                                076 572 52 35