Medienmitteilung


GSoA wehrt sich gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung

Heute Nachmittag haben Aktivisten und Aktivistinnen der GSoA sowie anderen Friedensorganisationen sich auf dem Bundesplatz gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung gewehrt. Letzte Woche haben sechs Nationalrätinnen aus sechs Parteien angekündigt, sich gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu wehren.

Es ist völlig unverständlich, dass der Bundesrat auf Wunsch der Rüstungsindustrie die Kriegsmaterialverordnung so abändern will, dass in Zukunft Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlaubt sein sollen. Darum haben sich in einem ersten Schritt 28 Organisationen unter Initiative der GSoA zusammengeschlossen und sich in einem offenen Brief an den Bundesrat gewandt. Letzte Woche haben dann sechs Nationalrätinnen aus sechs Parteien – SP, Grüne, GLP, BDP, CVP und SVP – angekündigt, sich gegen das Bundesratsvorhaben zu wehren. Heute werden die Fragen der sechs Frauen (s. 14/15 im Dokument) während der Fragestunde beantwortet. SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf stellt beispielhaft die Frage, ob der Bundesrat die Anliegen der Rüstungsindustrie stärker gewichte als die humanitäre Tradition der Schweiz.

GSoA-Sekretärin Judith Schmid meint: „Mit unserer heutigen Aktion auf dem Bundesplatz fordern wir den Bundesrat dazu auf, auf die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Es ist ein Skandal, dass der Bundesrat ein unmenschliches Anliegen wie den Waffenexport in Bürgerkriegsländer umsetzen will.“